„Wer Infrastruktur will, muss sie auch ermöglichen. Mit dem Gesetzentwurf setzen wir gezielt an den Bremsen im System an und schaffen schnellere, einfachere und digitalere Verfahren. Das ist ein wichtiger Schritt, damit wir Brücken zügiger sanieren und Radwege schneller bauen können“, erklärte Schmitt. Rheinland-Pfalz sende damit ein klares Signal: Das Land geht voran, wenn es um moderne, effiziente und bürgernahe Infrastrukturpolitik gehe.
Was ändert sich konkret?
Brücken: Künftig können unterhaltungsbedingte Ersatzneubauten von Brücken ohne Planfeststellung durchgeführt werden – sofern sie Teil einer unselbständigen Ausbaumaßnahme sind und eine Länge von 1,5 Kilometern nicht überschreiten. Das beschleunigt insbesondere Maßnahmen zur Instandhaltung und Modernisierung im Bestand.
Radwege: Für unselbständige Radwege mit einer Länge von bis zu zehn Kilometern soll künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mehr erforderlich sein. Das schafft Planungsfreiheit und Tempo beim Ausbau der Radinfrastruktur – gerade in Verbindung mit Landes- oder Kommunalstraßen.
Straßenbau allgemein: Durch die Paralleländerung von LStrG und LUVPG werden die bereits auf Bundesebene geschaffenen Vereinfachungen auch auf Landesebene wirksam. Die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt ein zentrales Instrument, wird aber dort entlastet, wo kein substanzieller Eingriff vorliegt.
Digitalisierung: Das Planfeststellungsverfahren wird konsequent digitalisiert – von der Einreichung bis zur Veröffentlichung. Das spart Zeit, Ressourcen und schafft Transparenz für alle Beteiligten.
„Das ist kein Abbau von Standards, sondern eine Fokussierung auf das Wesentliche“, betonte die Ministerin. „Gerade in Zeiten, in denen Infrastrukturfinanzierung auf Rekordniveau ist, darf die Umsetzung nicht an zu langen Verfahren scheitern. Wir brauchen mehr Tempo, mehr Klarheit und mehr Umsetzungsstärke – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“
Rheinland-Pfalz gehört mit dem Gesetzespaket bundesweit zu den Vorreitern. Es ist ein zentraler Baustein der Mobilitätspolitik des Landes, die neben dem Erhalt des Straßennetzes auch auf moderne Pendler-Radrouten, sichere Brückenbauwerke und eine digitale Planungsinfrastruktur setzt.
„Mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Planungsbeschleunigung. Wir machen unser Land fit für die Zukunft“, so Schmitt abschließend.