Datenschutz . Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Datenschutzerklärung

Der Schutz personenbezogener Daten ist in der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ und dem „Vertrag über die Arbeitsweise in der Europäischen Union (AEUV)“ als „Europäisches Grundrecht“ verankert. In Deutschland hat die sogenannte Informationelle Selbstbestimmung bereits seit dem Volkszählungsurteil aus dem Jahr 1981 Verfassungsrang und genießt Grundrechtsschutz. Das Recht aller natürlichen Personen auf einen selbstbestimmten Umgang mit den eigenen, persönlichen Daten ist somit ein besonders hohes und schützenswertes Gut.

An die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten sind hohe Anforderungen zu stellen. So darf eine Verarbeitung grundsätzlich nur für einen festgelegten Zweck und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf gesetzlicher Grundlage erfolgen.

Um diesen Rechtsanspruch in seiner ganzen Fülle europaweit einheitlich umzusetzen und einen grenzübergreifenden gleichen Standard zu gewährleisten, hat das Europäische Parlament und der Rat die „Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - EU-DSGVO“ erlassen. Diese ist ab dem 25.05.2018 unmittelbar im gesamten Geschäftsbereich des LBM RP anzuwenden.

Die Geschäftsführung des LBM RP bekennt sich ausdrücklich dazu, personenbezogene Daten im Sinne der EU-DSGVO aktiv zu schützen und diese Schutzbedürftigkeit in allen Tätigkeitsfeldern zu respektieren.

Der LBM RP stellt sicher, dass der Schutz der personenbezogenen Daten vor allem durch die Rechtmäßigkeit und Transparenz der Verarbeitung sowie durch einen sparsamen und gewissenhaften Umgang mit den geschützten, personenbezogenen Daten gewährleistet ist. Es werden nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften alle technischen und organisatorischen Maßnahmen (sog. "TOM") sowie geeignete Datenschutzvorkehrungen ergriffen, um eine ordnungsgemäße Verarbeitung der Daten nachweislich sicherzustellen.

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung unseres Internet-Angebotes „www.lbm.rlp.de“ des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz und die dort angebotenen, eigenen Inhalte. Für andere Anbieter, auf die z.B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Nutzungsbestimmungen.

Für Online-Antragsverfahren unserer Fachabteilungen sowie alle weiteren Kontakte mit den Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel Antrags- und Genehmigungsverfahren, in deren Zusammenhang personenbezogene Daten verarbeitet werden, werden separate Datenschutz- und Einwilligungserklärungen im Kontext des jeweiligen Verfahrens zur Verfügung gestellt.

Wir möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen genauen Überblick über den Zweck, den Umfang und die Art der personenbezogenen Daten vermitteln, welche durch uns erhoben und verarbeitet werden. Gerne klären wir Sie auch über die Ihnen zustehenden Rechte auf.

Name und Anschrift der für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist der:

Landesbetrieb Mobilität
Die Geschäftsführung
Friedrich-Ebert-Ring 14-20
56068 Koblenz
Telefon: 0261/ 3029-0
Telefax: 0261/3029-1915
Email: lbm(at)lbm.rlp.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Peter Brand
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Datenschutzbeauftragter
Friedrich-Ebert-Ring 14-20
56068 Koblenz
Telefon: 0261/ 3029-1308
E-Mail: Datenschutzbeauftragterlbm(at)lbm.rlp.de

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an den behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden.

Kontaktdaten des Landesdatenschutzbeauftragten

Sie haben das Recht, den Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz zu kontaktieren, wenn Sie mit dem Umgang und der Art der Verarbeitung Ihrer Daten durch den LBM RP nicht einverstanden sind.

Mögliche Beschwerden richten Sie bitte an:

LfDI Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Telefon: 06131/ 208-2449
Telefax: 06131/ 208-2497
Email: poststelle(at)datenschutz.rlp.de

Hilfe bei unserer Technik

Dieses Internet-Angebot wird technisch vom Landesbetrieb für Daten und Information (https://ldi.rlp.de) (LDI) als Dienstleister betrieben. Die dortige Verarbeitung erfolgt in unserem Auftrag und nach den Vorgaben entsprechend Art. 28 EU-DSGVO. Die redaktionelle Verantwortung liegt beim LBM RP.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten nehmen wir folgende Rechtsgrundlagen in Anspruch:

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. a) EU-DSGVO als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. b) EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der LBM unterliegt, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. c) EU-DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. d) EU-DSGVO als Rechtsgrundlage.
Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen im LBM übertragen wurde, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. e) EU-DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei allen spezifischen Vorgängen, bei denen Bürger von uns aufgefordert werden, Kontaktdaten preiszugeben, werden separate Datenschutzerklärungen mit den entsprechenden Rechtsgrundlagen und ausführlichen Informationen zu dem entsprechenden Verfahren bereitgestellt.

Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Die erhobenen Daten werden nur für den Zeitraum gespeichert, welcher zur Erreichung des Speicherzwecks erforderlich ist oder solange es gesetzliche Vorschriften verlangen. Im konkreten Fall werden solche Vorschriften den Betroffenen mitgeteilt. Entfällt der Zweck der Datenspeicherung, werden diese umgehend gelöscht oder gesperrt.

Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, kann für den LBM per Gesetz vorgeschrieben sein. Auch kann der LBM durch Verträge mit Ihnen verpflichtet sein, Ihre Daten zu verarbeiten. Stellen Sie uns diese Daten dann nicht zur Verfügung, können wir solche Anfragen und Verträge nicht ausreichend beantworten und abschließen. Wir beraten Sie im Einzelfall gerne über Ihre konkrete Frage.

Rechte der betroffenen Person

Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihnen im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch unsere Einrichtung umfassende Rechte nach den Art. 15 bis 22 EU-DSGVO zustehen. Eine Aufstellung Ihrer Rechte finden Sie im Folgenden erläutert. Grundsätzlich hat jede betroffene Person das Recht, Auskunft über die personenbezogenen Daten zu erhalten, die von dem LBM verarbeitet werden. Wenn Sie zu speziellen Einzelfällen eine Auskunft über die Daten erhalten möchten, welche wir von Ihnen verarbeiten, wenden Sie sich bitte an DatenschutzbeauftragterLBM(at)lbm.rlp.de.

Auskunftsrecht

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem LBM über folgende Informationen Auskunft verlangen:

die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 EU-DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 EU-DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht, Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, sollten diese unrichtig von uns verarbeitet und gepflegt werden. Bitte teilen Sie Ihrem jeweiligen Ansprechpartner umgehend mit, wenn unsere Datenbestände nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen.

Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden)

a) Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden, personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a EU-DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 EU-DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden, personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 EU-DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung und die soeben unter b) beschriebenen Pflichten bestehen nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem LBM übertragen wurde;
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben nach Art. 18 EU-DSGVO ein Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu fordern. Sofern eine der Voraussetzungen vorliegt, können Sie sich jederzeit an Ihren Ansprechpartner wenden,

wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten bestreiten: für eine Dauer, die es dem LBM ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
wenn der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie vom LBM unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem LBM bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a EU-DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a EU-DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b EU-DSGVO beruht und
die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Recht auf Widerruf

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 EU-DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; soweit in der EU-DSGVO nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der LBM verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem LBM erforderlich ist,
aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der LBM unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 EU-DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g EU-DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in 1. und 3. genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Allgemeine Daten- und Informationsverarbeitung unserer Internetseite

Wir erfassen und speichern durch ein automatisiertes System folgende personenbezogenen Daten von Ihnen, wenn Sie auf unser Angebot zugreifen:

Allgemeine Browserinformationen, dazu zählen: (Browsertypen und Versionen, Betriebssystem, Spracheinstellungen),
die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer) und die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden,
das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite und die übertragene Datenmenge,
eine anonymisierte Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse) des Computers, von welchem die Anfrage geschickt wurde,
Angaben über den genutzten Serverdienst,
Protokollversionen und Statusangaben,
Name der Abgerufenen Datei bzw. Angebotsseite (URL) und Meldung, ob der Zugriff auf die Seite, bzw. der Abruf der Datei erfolgreich war,
sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Die Daten werden in den Logfiles gespeichert. IP-Adressen sind hiervon ausgenommen. Eine Speicherung der Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten findet nicht statt.

Das Erheben der Daten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der EU-DSGVO.

Der LBM zieht keine Rückschlüsse auf die betroffene Person.

Die Informationen werden benötigt, um:

die Inhalte unserer Internetseite richtig wiederzugeben,
die Inhalte unserer Internetseite zu anzupassen und zu optimieren,
Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen.

Der LBM wird nur bei rechtswidrigen Angriffen versuchen, die Person hinter der IP-Adresse zu ermitteln. Ansonsten bleiben diese Informationen verborgen. Die Daten werden letztlich dafür erhoben, um ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten Daten sicherzustellen und langfristig zu gewährleisten.

Webanalyse durch Matomo

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir nutzen auf unserer Website das Open-Source-Software-Tool Matomo zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Die Software setzt keine Cookies auf dem Rechner der Nutzer. Jedoch erhebt der Websitebetreiber Daten über Zugriffe auf die Seite und speichert diese als „Server-Logfiles“ ab. Matomo greift auf die Server-Logfiles zurück und generiert Ergebnisse basierend auf den Logfiles. Folgende personenbezogene Daten werden auf diese Weise erfasst:

(1)          Die anonymisierte IP-Adresse des Nutzers
(2)          Die aufgerufene Webseite
(3)          Den Zeitpunkt des Aufrufs
(4)          Den Statuscode des Aufrufs
(5)          Die Dateigröße des Abrufs
(6)          Den Useragent, z. B. den eingesetzten Browser

Die Software läuft dabei im Rechenzentrum des Betreibers. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden. Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.

Abonnement unserer Newsletter

Auf der Internetseite www.lbm.rlp.de wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, Newsletter des Landesbetriebs Mobilität zu abonnieren. Wir benötigen hierzu die E-Mail-Adresse der am Newsletter Interessierten.

Der LBM informiert interessierte Bürger regelmäßig über aktuelle Themen mit unterschiedlichen Schwerpunkten wie Ausbau von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, Umleitungen oder News bezüglich des Radverkehrs.

Der Newsletter kann nur empfangen werden, wenn:

die Personen über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen und
die Personen sich für den Newsletterversand registrieren.

An die von einer betroffenen Person erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als betroffene Person den Empfang des Newsletters autorisiert hat.

Bei der Anmeldung zum Newsletter speichern wir ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) vergebene IP-Adresse des von der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Anmeldung verwendeten Computersystems sowie das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung. Die Erhebung dieser Daten ist erforderlich, um den (möglichen) Missbrauch der E-Mail-Adresse einer betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können und dient deshalb der rechtlichen Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen.

Die im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter erhobene E-Mail-Adresse wird ausschließlich zum Versand unserer Newsletter verwendet. Es erfolgt keine Weitergabe der im Rahmen des Newsletter-Dienstes erhobenen E-Mail-Adresse an Dritte. Das Abonnement unseres Newsletters kann durch die betroffene Person jederzeit gekündigt werden. Die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten, die die betroffene Person uns für den Newsletterversand erteilt hat, kann jederzeit widerrufen werden. Zum Zwecke des Widerrufs der Einwilligung findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Ferner besteht die Möglichkeit, sich jederzeit auch direkt auf unserer Internetseite vom Newsletterversand abzumelden oder uns dies auf andere Weise mitzuteilen.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Ihre Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO.

Anfragen per E-Mail

Bei Anliegen und Anfragen können Sie sich jederzeit per E-Mail an unsere zuständigen Ansprechpartner oder unsere allgemeinen E-Mail-Adressen wenden. Die von Ihnen an uns übermittelten Daten, insbesondere die E-Mail-Adresse und die in der Mail genannten Informationen, welche einen Personenbezug darstellen, werden von dem LBM RP nach Vorgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 e) EU-DSGVO von Ihnen erhoben und unterliegen den allgemeinen Löschfristen. Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich zu dem von Ihnen angefragten Zweck und zur entsprechenden Kontaktaufnahme mit Ihnen. Zur ordnungsgemäßen Bearbeitung Ihrer Anfrage geben wir Ihre Daten, wenn erforderlich, intern, an andere zuständige Behörden oder an vertraglich verpflichtete Auftragsverarbeiter weiter.

Bei der Anfrage per E-Mail wird Ihre IP-Adresse erfasst. Die Verwendung dieser findet ausschließlich, unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, zur Bekämpfung von Straftaten und im Rahmen der Gefahrenabwehr statt.

Ihre Rechte sehen Sie bitte in den weiteren Aufführungen unter „Rechte der Betroffenen“ ein.

Anfragen per Telefon

Gerne bearbeiten wir Ihre Anliegen auch telefonisch. Bei einer telefonischen Anfrage wird ggf. Ihre Telefonnummer an uns übermittelt. Sonstige, von Ihnen an unser Haus übermittelte, personenbezogenen Daten werden von dem LBM RP nach Vorgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 e) EU-DSGVO von Ihnen erhoben und unterliegen den allgemeinen Löschfristen. Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich zu dem von Ihnen angefragten Zweck und zur entsprechenden Kontaktaufnahme mit Ihnen. Zur ordnungsgemäßen Bearbeitung Ihrer Anfrage geben wir Ihre Daten, wenn erforderlich, intern, an andere zuständige Behörden oder an vertraglich verpflichtete Auftragsverarbeiter weiter.

Ihre Rechte sehen Sie bitte in den weiteren Aufführungen unter „Rechte der Betroffenen“ ein.

Video- und Fotoüberwachung auf Wildbrücken

Unsere Wildbrücken sorgen dafür, dass der Lebensraum von verschiedenen Arten wieder verbunden wird. Dank ihnen können Tiere stark frequentierte Verkehrswege gefahrlos überqueren. Um Wanderbeziehungen einzelner Arten zu dokumentieren, die Akzeptanz der Wildrücken zu evaluieren und den ordnungsgemäßen Gebrauch der Wildbrücken zu gewährleisten, setzt der LBM Video- und Fotoaufzeichnung auf der gesamten Breite der Brücken ein. Alle Bereiche sind vor Ort kenntlich gemacht.

Zwecke der Verarbeitung und Rechtsgrundlage nach Art. 5 Abs. 1 a) und b) EU-DSGVO

Da Wildbrücken eine wichtige Verbdingungsfunktion innerhalb großräumiger Gebiete wahrnehmen, ist der Aufenthalt von Personen auf diesen Bauwerken grundsätzlich verboten; insbesondere abseits etwaiger Wirtschaftswege/Wanderwege. Aufzeichnungen in diesen Bereichen mit optisch-elektronischen Geräten verfolgen keinesfalls die Zwecke, in die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen einzugreifen. Die Video- bzw. Fotoüberwachung führt der LBM, wie oben bereits erläutert, in Ausübung seiner öffentlichen Aufgaben und nach gesetzlichen Vorgaben des Art. 6 Abs.1 c) und e) EU-DSGVO i.V.m. §21 Abs.1 Nr.1 LDSG aus.

Verarbeitung von personenbezogenen Daten und Speicherdauer

Die Aufnahmen werden i. d. R. viertel- bis halbjährlich gesichtet und das personenbezogene Bildmaterial nach der Auswertung umgehend gelöscht. Die Auswertungen werden in anonymisierter, tabellarischer Form (schriftlich) gespeichert und lassen keine Rückschlüsse auf die Person zu.

Gespeichert werden bei Bildsequenzen mit Personenbezug primär:
- Aufnahmestandort
- Datum und Uhrzeit
- Personenzahl
- Kategorie (Autorisiert = LBM Mitarbeiter/Beauftrage oder Nichtautorisierte = Dritte)
- Richtung der Überquerung + ggf. Verweildauer (sofern erkennbar)

Sämtliche Bildsequenzen werden umgehend nach Auswertung gelöscht. Ausnahmen stellen lediglich einzelne Aufnahmen zu Schulungs-, Präsentations- und Präventionszwecken dar. Sollten Aufzeichnungen dauerhaft vorgehalten werden, werden die Gesichter sowie wesentliche Erkennungsmerkmale der betroffenen Personen durch technische Mittel unkenntlich gemacht.

Eine Weitergabe der Bilddaten erfolgt nur an ausgewählte, verpflichtete Vertragspartner zur Auswertung der Aufzeichnungen und im Rahmen interner Schulungen. Eine Bilddatenweitergabe an Drittländer findet nicht statt.

Pilotprojekt: Videoüberwachung an Parkplätzen der B 9 zwischen Weißenthurm und Andernach

Landesweit erhöhen sich die Fälle der illegalen Müllablagerungen auf Parkplätzen im Zuge der Bundesfern- und Landesstraßen. Die Müllentsorgung an Orten, die nicht für die offizielle Abfallbeseitigung vorgesehen sind, ist im Rahmen einer Einzelfallentscheidung und unter Berücksichtigung der Umstände strafbar. Die illegale Entsorgung von Müll, insbesondere von Speiseresten, bekommt im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) noch mehr Bedeutsamkeit. Hierbei sind die Bundesländer aufgefordert, möglichst alle im Zuständigkeitsbereich der Straßenbaubehörden liegenden Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko einer Ausbreitung zu verringern. Auch die Reinigung der illegalen Müllablagerung ist mit einem hohen personellen sowie kostenmäßigen Aufwand verbunden. Anzeigen gegen Unbekannt führen nicht zu dem gewünschten Erfolg.

Die im Zuge des Pilotprojekts ausgewählten Parkplätze an der B 9 zwischen Bad Breisig und Weißenthurm werden im hohen Maße durch illegale Müllablagerungen verschmutzt und stehen exemplarisch für weitere Parkplätze in Rheinland-Pfalz mit ähnlicher Problematik. Trotz bereits weit erhöhtem Leerungsturnus der Abfallbehälter und Reinigungshäufigkeit der umliegenden Parkplatzflächen, stellt sich hier nicht der gewünschte Erfolg ein und die hiermit verbundenen Kosten potenzieren sich.

Die Videoaufzeichnungen werden zum Zweck der Gefahrenabwehr von Diebstahl, Einbruch, Vandalismus, Sachbeschädigung oder sonstigen Übergriffen an der Videoanlage nach Maßgabe der DSGVO verarbeitet und bei Erfordernis der Polizei für die Strafverfolgung weitergeleitet.

Zweck der Verarbeitung und Rechtsgrundlage nach Art. 5 Abs. 1 a) und b) EU-DSGVO

Der Zweck der Verarbeitung ist die Feststellung der Verursacher*innen von illegalen Müllablagerungen im Bereich des Parkplatzes gem. Art 6 Abs. 1 (e) in Verbindung mit Abs. 3 (b) EU-DSGVO und §21 LDSG (RLP).

Ein berechtigtes Interesse dabei ist die Erfüllung der Pflichten aus der Straßenbaulastträgerschaft gem. § 3 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG).

Verarbeitung von personenbezogenen Daten und Speicherdauer

Die mobile Videoüberwachungsanlage erfasst dauerhaft den Bereich der Parkplätze. Die aufgezeichneten Daten werden lokal gespeichert und nach max. 10 Tagen automatisch gelöscht.

Im Rahmen der regelmäßigen Streckenkontrolle werden die Parkplätze der B 9 mindestens 2x pro Woche kontrolliert. Eine lokale Auswertung der Videodaten erfolgt erst dann, wenn eine illegale Müllablagerung im Zuge der Streckenkontrolle festgestellt wird. In diesem Fall wird die Müllablagerung durch ein vom LBM beauftragtes Unternehmen eingesammelt und dem Abfallzweckverband zur weiteren Entsorgung übergeben. Die dabei anfallenden Kosten müssen vorrangig den feststellbaren Verursachern in Rechnung gestellt werden. Dem Abfallzweckverband werden dazu - soweit erkennbar - das Kfz.-Kennzeichen, Uhrzeit/Datum, vermutliches Geschlecht der Person und die Eigenschaft Fahrer/Beifahrer des Verursachers mitgeteilt. Weitere Angaben und Auszüge aus den Videoaufzeichnungen werden nicht übermittelt.

Außerdem wird in diesen Fällen bei der zuständigen Stelle eine Anzeige erstattet. Je nach Art der Müllablagerung werden die betreffenden Videoaufnahmen dieser dann auf Anforderung zur weiteren Strafverfolgung übergeben.

Videoanlagen in Straßentunneln

Zweck:

Die Überwachung des Verkehrsraumes in den Straßentunneln dient zum Schutz der Tunnelnutzer vor Gefahren durch Brände und sonstige Störfälle (Gefahrenabwehr).

Rechtsgrundlage

Die Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz wurde umgesetzt in nationales Recht durch die Einführung der Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln (RABT), Ausgabe 2006 mit dem Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau Nr. 10/2006 vom Bundesministerium für Verkehr Bau und Stadtentwicklung. Danach sind Tunnel mit eine Länge ab 400 m mit einer Videoanlage auszustatten.

Art und Weise

Der Verkehrsraum im Tunnel muss lückenlos überwacht werden. Die Videobilder werden auf Monitore des lokalen Leitstandes und zu einer ständig besetzten Stelle übertragen. Die Videoüberwachung erfolgt ereignisorientiert und programmgesteuert, das heißt, bei Benutzung einer Notrufstation oder eines Notausgangs oder eines Brandalarms sind die Kameras in diesem Abschnitt automatisch auf den Monitor zu schalten. Die überwachende Stelle kann sich auch jeder Zeit per Hand aufschalten, z.B. bei einem Unfall, der nicht automatisch detektiert wird.

Speicherung

Für ältere Tunnel Regelung aus RABT 2006
Bei allen Alarmen und Störfällen müssen die Bilder automatisch aufgezeichnet werden.

Für neuere Tunnel und Nachrüstungen Regelung in EABT 80/100
Die Bilddatenströme aller Videokameras eines Tunnels werden für mindestens 72 Stunden in einem Ringspeicher lokal aufgezeichnet. Die bundesweiten und länderspezifischen Datenschutzanforderungen werden dabei berücksichtigt.

Zugriffsregelung

Der Zugriff auf die Videodaten erfolgt von den lokalen Leitständen und den Operatoren der ständig besetzten Stellen. Der Zutritt zu den Überwachungsstationen ist durch Einbruchmeldeanlagen oder Zutrittskontrollsysteme geregelt. Die konkreten Nutzer sind durch Benutzerrollen der Rechnersysteme und Dienstpläne nachvollziehbar.

Social Media

Hinweis auf die datenschutzrechtlichen Risiken von Social Media-Diensten

Bei Social Media-Diensten handelt es sich häufig um mehrstufige Anbieterverhältnisse, bei denen der jeweilige Informations- oder Kommunikationsdienst auf einer Plattform angeboten wird, die Dritte bereitstellen und bei denen Daten der Nutzerinnen und Nutzer im Rahmen eigener Geschäftszwecke der Plattformbetreiber verarbeitet werden. Dies macht Social Media-Dienste aus Nutzerperspektive schwer durchschaubar und aus rechtlicher Sicht häufig problematisch, gerade im Hinblick auf bestehende Verantwortlichkeiten. Insbesondere im Fall außereuropäischer Plattformbetreiber/-anbieter entsprechen Social Media-Dienste aus datenschutzrechtlicher Sicht vielfach nicht der Datenschutz-Grundverordnung. Diese sieht insbesondere eine ausreichende Unterrichtung der Nutzerinnen und Nutzer vor und verlangt deren Einwilligung vor der Verarbeitung personenbezogener Daten. Nähere Informationen hierzu finden Sie im Handlungsrahmen für die Nutzung von "Social Media" durch öffentliche Stellen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Wir bemühen uns um ein datenschutzkonformes Angebot durch Youtube. Die o.g. Punkte sind aber durch Youtube noch nicht vollständig umgesetzt. Youtube ermöglicht uns technisch bisher nicht, die eigentlich erforderliche Einwilligung einzuholen. Auf die Verarbeitung der Nutzungsdaten durch Youtube über das Angebot unseres Auftritts hinaus haben wir keinen Einfluss und nur eingeschränkte Informationen. Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google finden Sie unter der nachstehenden Internet-Adresse: https://policies.google.com/technologies/product-privacy?hl=de&gl=de Hinweise auf bestehende Möglichkeiten, eine Verarbeitung Ihrer Daten durch den jeweiligen Plattformbetreiber einzuschränken, finden Sie unter: policies.google.com/privacy

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Auf www.karriere-im-lbm.de betreibt der LBM einen Blog, um ausführlich und anschaulich über die Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten beim Landesbetrieb Mobilität zu informieren. Zu den Beiträgen können Kommentare von den Nutzern veröffentlicht werden, auf die der LBM wiederum antworten kann. Die in den Blog-Kommentaren von den Nutzern eingegebenen Daten wie Name, E-Mail-Adresse, Webseite, Titel und Beitragsinhalt werden nur für die Zwecke der Blogkommentierung verwendet. Ihre Beiträge, Ihr angegebener Name sowie Titel und Webseite sind für jeden Nutzer der Seite sichtbar. Die von Ihnen eingetragene E-Mail-Adresse ist für die anderen Besucher der Webseite nicht sichtbar. Der Inhalt der Kommentare wird ausgewertet (z.B. welche Fragen werden gestellt, zu welchen Themen werden Kommentare abgegeben, usw.) sowie aus welcher Personengruppe der Kommentator kommt, sofern dies herauslesbar ist. Diese Informationen dienen lediglich der Erfolgskontrolle und der Verbesserung des Angebotes, um gewünschte Informationen gezielter anbieten zu können.

Die Kommentare und die damit verbundenen Daten werden gespeichert und verbleiben auf unserer Website, bis der kommentierte Inhalt vollständig gelöscht wurde oder die Kommentare aus rechtlichen Gründen gelöscht werden müssen (z. B. beleidigende Kommentare).

Die Speicherung der Kommentare erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können eine von Ihnen erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns aus. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Übertragung der Daten und Veröffentlichung der Kommentare kann verhindert werden, indem Sie das Kommentarsystem nicht nutzen. Alternative Kontaktmöglichkeiten per E-Mail (presse(at)lbm.rlp.de), postalisch oder telefonisch (0261-3029 0) sind jederzeit möglich.

Blog-Abonnement

Auf der Internetseite www.karriere-im-lbm.de wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, den Karriere-Blog des Landesbetriebs Mobilität zu abonnieren. Hierbei werden Benachrichtigungen über neue Beiträge versendet. Wir benötigen hierzu die E-Mail-Adresse der am Abonnement Interessierten.

Dieses Abonnement ist nur möglich, wenn:

die Personen über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen und
die Personen sich für das Abonnement registrieren.

An die von einer betroffenen Person erstmalig für das Abonnement eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als betroffene Person den Empfang des Abonnements autorisiert hat.

Die im Rahmen eines Abonnements erhobene E-Mail-Adresse wird ausschließlich zum Versand der Benachrichtigung bei neuen Beiträgen verwendet. Es erfolgt keine Weitergabe der im Rahmen des Abonnements-Dienstes erhobenen E-Mail-Adresse an Dritte. Das Abonnement kann durch die betroffene Person jederzeit gekündigt werden. Die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten, die die betroffene Person uns für das Abonnement erteilt hat, kann jederzeit widerrufen werden. Zum Zwecke des Widerrufs der Einwilligung findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Ferner besteht die Möglichkeit, sich jederzeit auch direkt auf unserer Internetseite vom Newsletterversand abzumelden oder uns dies auf andere Weise mitzuteilen.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Ihre Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO.

YouTube

Informationen zu unserem YouTube-Kanal Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz. Von YouTube verarbeitete Daten:

Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) nutzt einen YouTube-Kanal, der Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin 4, Irland gehört.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie den hier angebotenen YouTube-Kanal und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Angaben darüber, welche Daten durch Google verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de#infocollect

Der LBM hat keinen Einfluss auf Art und Umfang der durch Google verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte. Auch hat er insoweit keine effektiven Kontrollmöglichkeiten. Mit der Verwendung von Google werden Ihre personenbezogenen Daten von Google erfasst, übertragen, gespeichert, offengelegt und verwendet und dabei unabhängig von Ihrem Wohnsitz in die Vereinigten Staaten, Irland und jedes andere Land, in dem Google geschäftlich tätig wird, übertragen und dort gespeichert und genutzt. Es findet eine Übermittlung an mit Google verbundene Unternehmen sowie an andere vertrauenswürdige Unternehmen oder Personen, die diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten statt. Google verarbeitet dabei zum einen Ihre freiwillig eingegebenen Daten wie Name und Nutzername, E-Mail-Adresse, Telefonnummer. Auch werden von Google die Inhalte, die Sie bei der Nutzung der Dienste erstellen, hochgeladen oder von anderen erhalten verarbeitet. Dazu gehören beispielsweise Fotos und Videos, die Sie speichern, Dokumente und Tabellen, die Sie erstellen, und Kommentare, die Sie zu YouTube-Videos schreiben. Zum anderen wertet Google aber auch die von Ihnen geteilten Inhalte daraufhin aus, an welchen Themen Sie interessiert sind, speichert und verarbeitet vertrauliche Nachrichten, die Sie direkt an andere Nutzer schicken, und kann Ihren Standort anhand von GPS-Daten, Informationen zu Drahtlosnetzwerken oder über Ihre IP-Adresse bestimmen, um Ihnen Werbung oder andere Inhalte zukommen zu lassen. Zur Auswertung benutzt Google unter Umständen Analyse Tools wie GoogleAnalytics.

Der LBM hat keinen Einfluss auf eine Nutzung solcher Tools durch Google und wurde über einen solchen potenziellen Einsatz auch nicht informiert. Sollten Tools dieser Art von Google für den YouTube-Kanal des LBM eingesetzt werden, hat der LBM dies weder in Auftrag gegeben oder sonst in irgendeiner Art unterstützt. Auch werden ihm die bei der Analyse gewonnenen Daten nicht komplett zur Verfügung gestellt. Lediglich die Profile der Abonnenten sind für den LBM über seinen Account einsehbar. Der LBM nutzt für seine Analyse lediglich folgende Informationen: die Anzahl der Aufrufe und Zuschauer sowie die Reichweite. Überdies hat der LBM keine Möglichkeit, den Einsatz solcher Tools auf seinem YouTube-Kanal zu verhindern oder abzustellen.

Schließlich erhält Google auch Informationen, wenn Sie z.B. Inhalte ansehen, auch wenn Sie keinen Account erstellt haben. Bei diesen sog. "Log-Daten" kann es sich um die IP-Adresse, den Browsertyp, das Betriebssystem, Informationen zu der zuvor aufgerufenen Website und den von Ihnen aufgerufenen Seiten, Ihrem Standort, Ihrem Mobilfunkanbieter, dem von Ihnen genutzten Endgerät (einschließlich GeräteID und Anwendungs-ID), die von Ihnen verwendeten Suchbegriffe und CookieInformationen handeln. Möglichkeiten, die Verarbeitung Ihrer Daten zu beschränken, haben Sie bei den allgemeinen Einstellungen Ihres Google-Accounts. Zusätzlich zu diesen Tools bietet Google auch spezifische Datenschutzeinstellungen zu YouTube an. Mehr dazu erfahren Sie im Leitfaden zum Datenschutz in Google-Produkten von Google: https://policies.google.com/technologies/product-privacy?hl=de&gl=de

Weitere Informationen zu diesen Punkten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google unter dem Begriff "Datenschutzeinstellungen": https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de#infochoices

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, über das Google-Datenschutzformular Informationen anzufordern: https://support.google.com/policies/troubleshooter/7575787?visit_id=6370545323842 99914-2421490167&hl=de&rd=2 2

Vom LBM verarbeitete Daten

Durch die Einbindung der YouTube Videos des LBM auf seinen Webseiten (https://www.lbm.rlp.de, www.karriere-im-lbm.de, www.planfeststellung.lbm.rlp.de, www.b9-nierstein.de, www.schweicher-moselbruecke.de, www.hochmoseluebergang.rlp.de) werden die IP-Adressen der Seitenbesucher an Google übertragen.

Instagram

Informationen zu unserem Instagram-Kanal @karriere.im.lbm

Der LBM greift für den hier angebotenen Informationsdienst auf die technische Plattform und die Dienste der Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA, 94025, USA, Mutterunternehmen: Facebook, 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA, zurück.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie diese Instagram-Seite und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Teilen, Liken). Alternativ können Sie die über diese Seite angebotenen Informationen auch auf unserem Internet-Angebot unter www.lbm.rlp.de oder www.karriere-im-lbm.de abrufen.

Beim Besuch unserer Instagram-Seite erfasst Instagram u.a. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die in Form von Cookies auf Ihrem Endgerät vorhanden sind. Diese Informationen werden verwendet, um uns als Betreiber der Instagram-Seiten statistische Informationen über die Inanspruchnahme der Instagram-Seite zur Verfügung zu stellen. Nähere Informationen hierzu stellt Instagram unter folgendem Link zur Verfügung: h ttps://help.instagram.com/519522125107875.

Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von Facebook verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Welche Informationen Facebook erhält und wie diese verwendet werden, beschreibt Facebook in allgemeiner Form in seiner Datenschutzrichtlinie. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten zu Facebook sowie zu den Einstellmöglichkeiten für Werbeanzeigen. Die Datenschutzrichtlinie ist unter folgendem Link verfügbar: https://help.instagram.com/519522125107875.

In welcher Weise Facebook die Daten aus dem Besuch von Instagram-Seiten einzelnen Nutzern zugeordnet werden, wie lange Facebook diese Daten speichert und ob Daten aus einem Besuch der Instagram-Seite an Dritte weitergegeben werden, wird von Facebook nicht abschließend und klar benannt und ist uns nicht bekannt.

Informationen dazu, wie Sie über Sie vorhandene Informationen verwalten oder löschen können, finden Sie auf folgenden Seiten: https://help.instagram.com/519522125107875/?helpref=hc_fnav&bc[0]=Instagram-Hilfebereich&bc[1]=Richtlinien%20und%20Meldungen

Wir als Anbieter des Informationsdienstes erheben und verarbeiten darüber hinaus keine personenbezogenen Daten aus Ihrer Nutzung unseres Dienstes.

Xing

Der LBM greift für den hier angebotenen Informationsdienst auf die technische Plattform Xing und die Dienste der New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg zurück.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie diese Xing-Seite und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die interaktiven Funktionen (z.B. Teilen, Bewerten). Alternativ können Sie die über diese Seite angebotenen Informationen auch auf unserem Internet-Angebot unter www.lbm.rlp.de oder www.karriere-im-lbm.de abrufen.

Weitere Informationen zum Datenschutz bei Xing finden Sie unter https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung.

Weitere Informationen dazu, wie Sie Ihre Privatsphäre-Einstellungen ändern können, finden Sie hier: https://privacy.xing.com/de/ihre-privatsphaere.

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Der LBM greift für den hier angebotenen Informationsdienst auf die technische Plattform und die Dienste der LinkedIn Ireland Unlimited Company, Attn: Legal Dept. (Privacy Policy and User Agreement), Wilton Plaza, Wilton Place, Dublin 2, Irland zurück.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie diese LinkedIn- Seite und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die interaktiven Funktionen (z.B. Teilen, Bewerten). Alternativ können Sie die über diese Seite angebotenen Informationen auch auf unserem Internet-Angebot unter www.lbm.rlp.de und www.karriere-im-lbm.de abrufen.

In welcher Weise LinkedIn die Daten aus dem Besuch von LinkedIn-Seite einzelnen Nutzern zugeordnet werden, wie lange LinkedIn diese Daten speichert und ob Daten aus einem Besuch der LinkedIn-Seite an Dritte weitergegeben werden, wird von LinkedIn nicht abschließend und klar benannt und ist uns nicht bekannt.

Weitere Informationen zum Datenschutz bei LinkedIn finden Sie unter: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy; Widerspruchsmöglichkeit (Opt-Out) unter: https://www.linkedin.com/psettings/guest-controls/retargeting-opt-out.

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Das dem Angebot zugrundeliegende Konzept finden Sie unter www.karriere-im-lbm.de oder hier.

Bei Fragen zu unserem Informationsangebot können Sie uns unter presse(at)lbm.rlp.de erreichen.

Weitere Informationen zu YouTube und anderen Sozialen Netzen und wie Sie Ihre Daten schützen können, finden Sie auch auf www.youngdata.de .

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