Planfeststellung von Eisen-, Straßen- und Seilbahnen

Betriebsanlagen von Eisenbahnen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist.
Der LBM ist verantwortlich für das Planfeststellungsverfahren bei nichtbundeseigenen Eisenbahnen, bei Straßenbahnen und Seilbahnen in Rheinland-Pfalz. Er prüft die Vollständigkeit der Antragsunterlagen, führt das Anhörungsverfahren durch und fertigt die abschließende Entscheidung. Bei dem Anhörungsverfahren sorgt er dafür, dass:

  • die Öffentlichkeit beteiligt wird (öffentliche Bekanntmachung der Planung)
  • die erforderlichen Stellungnahmen eingeholt werden
  • und – falls erforderlich – ein Erörterungstermin stattfindet

Erst nach Abschluss des Anhörungsverfahrens kann die Entscheidung (der Planfeststellungsbeschluss) getroffen werden. Statt eines Planfeststellungsverfahrens kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auch eine Plangenehmigung oder eine Entbehrlichkeitsentscheidung in Betracht kommen.

Bei Neu- und Ausbau von Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes ist der LBM als Anhörungsbehörde bei dem Genehmigungsverfahren beteiligt. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist für die abschließende Entscheidung zuständig.