Müllablagerung auf Parkplätzen und im Straßenseitenraum
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Es gibt landesweit Probleme mit illegalen Müllablagerungen auf Parkplätzen und im Straßenseitenraum, die dann zu Lasten und auf Kosten der Allgemeinheit entsorgt werden müssen. Allzu häufig besteht in der Öffentlichkeit kein Unrechtsgefühl für dieses Vergehen und vielfach werden diese Taten als „Kavaliersdelikt“ hingenommen.
Die Erfahrungen zeigen auch, dass sowohl Anzeigen gegen Unbekannt bei der Polizei als auch Informationen der Kreisverwaltungen in den überwiegenden Fällen bisher nicht zu dem von uns gewünschten Erfolg geführt haben.
Neben dem normalen Müll (z. B. weggeworfene Verpackungen) finden sich ganze Wohnungseinrichtungen, Kühlschränke, Ladungen von Autoreifen, Bauschutt, Gartenabfälle, Sperrmüll und auch Hausmüll auf den Parkplätzen.
Das Problem hat sich im vergangenen Jahr weder gebessert noch verschlechtert. Die illegale Müllentsorgung auf Parkplätzen oder im Straßenseitenraum bewegt sich in den vergangenen Jahren auf konstant hohem Niveau.
Eine Verschärfung der Situation kann man nicht direkt feststellen, es ist vielmehr von jahreszeitlichen Spitzen auszugehen. Insbesondere im Frühjahr, wenn Haus und Hof aufgeräumt werden oder wenn bei der Gartenarbeit Abfälle anfallen, findet sich ein großer Teil dieser Abfälle im Straßenseitenraum oder auf den Parkplätzen wieder. Auch die illegale Entsorgung von Bauschutt, Sperrmüll oder auch Hausmüll ist leider an der Tagesordnung.
Es fallen bei den Straßenmeistereien jährlich rund 600.000 Euro für das Müllsammeln entlang der Strecke an.
In der Regel werden die Abfallbehälter an Park- und Rastplätzen von den Straßenmeistereien wöchentlich geleert.
Der LBM kann nur im Rahmen der ihm gegebenen personellen und finanziellen Möglichkeiten dem Problem der Müllablagerung an Rastplätzen und Straßen begegnen. Die Straßenmeistereien kontrollieren die Parkplätze im Rahmen der täglichen Streckenkontrollen. Zudem werden die Anlagen regelmäßig gereinigt. Hiermit wird versucht, die Hemmschwelle für das verbotene Abladen von Müll anzuheben. Außerdem wurden in den vergangenen Jahren viele Parkplatzanlagen von Bewuchs freigestellt, damit die Parkplätze besser einzusehen sind und eine „soziale“ Kontrolle greifen kann.
Direkt können wir leider keinen Einfluss auf das Verhalten der Bürger nehmen. Wenn dies möglich wäre, würden wir es gerne tun. Denn es sind die Mitarbeiter der Straßenmeistereien im Land, die regelmäßig den Müll einsammeln. Jeder, der illegal Müll entsorgt und ermittelt werden kann, wird angezeigt und einer strafrechtlichen bzw. ordungswidrigkeitrechtlichen Verfolgung zugeführt.
Was bleibt, ist zu appellieren, der Umwelt zuliebe die Verstöße zu unterlassen und die Augen offen zu halten, um beobachtete Tagen zu melden, damit diese anschließend geahndet werden können.
Eine Überwachung der Parkplätze mit Kameras gibt es nicht, auch aus Datenschutzgründen.