Lärmvorsorge

Werden beim Neubau oder der wesentlichen Änderung von Straßen und Schienenwegen bestimmte Grenzwerte überschritten, kann hier die so genannte Lärmvorsorge Hilfe bringen. Die Rechtsgrundlage dafür ist das am 01.04.1974 in Kraft getretene Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Bei der Lärmvorsorge (Lärmschutz beim Neubau oder der wesentlichen Änderung von Straßen) ist folgende Rangordnung zu beachten:

  • Im Rahmen der Planung sollen Lärmeinwirkungen auf schutzbedürftige Gebiete möglichst durch verträgliche Flächenzuordnung vermieden werden.
  • Soweit Grenzwertüberschreitungen dadurch nicht vermieden werden können, ist Abhilfe durch bauliche Schutzmaßnahmen an der Straße zu schaffen.
  • Kommen derartige Maßnahmen an der Straße nicht in Betracht oder reichen sie nicht aus, so sind Aufwendungen für erforderliche Lärmschutzmaßnahmen an der betroffenen baulichen Anlage vorzunehmen.

Um die Lärmpegel zu ermitteln, die man später mit den Grenzwerten vergleicht, werden diese nicht – wie von vielen irrtümlich vermutet – gemessen, sondern errechnet. Grundlage für diese Berechnung stellen die Richtlinien für Lärmschutz an Straßen (RLS-90) dar. Sie beruhen auf den Vorgaben der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung (§ 3, Anlage 1).

Das rechtlich bindend vorgeschriebene Rechenverfahren ist im Gegensatz zu Messungen nebengeräusch- und witterungsunabhängig. Wie eine Reihe von Vergleichsmessungen zeigt, ergibt dieses Verfahren zudem höhere, also für die Betroffenen günstigere Pegelwerte, da es stets von den günstigsten Schallausbreitungsbedingungen, z. B. Mitwindlage, ausgeht.

Man unterscheidet zwischen aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen. Aktive Maßnahmen sind beispielsweise Lärmschutzwände oder –wälle, die direkt am Verkehrsweg stehen. In Ausnahmefällen kommen auch Trog- oder Tunnellösungen in Betracht.


Ist der Einsatz dieser Mittel nicht möglich, müssen geeignete Lärmschutzmaßnahmen an den betroffenen Gebäuden umgesetzt werden (passiver Lärmschutz). Die Kosten dafür werden bei der Lärmvorsorge voll erstattet.

Lärmsanierung

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An bestehenden Straßen kann Lärmschutz im Rahmen der so genannten Lärmsanierung umgesetzt werden. Im Gegensatz zur Lärmvorsorge gibt es hierfür keine gesetzlichen Grundlagen. Lärmsanierung ist eine freiwillige Maßnahme des Straßenbaulastträgers – also von Bund und Land. Das Geld dafür wird in einem bestimmten Umfang jeweils im Bundes- bzw. Landeshaushalt vorgesehen.

Auch hier ist maßgeblich, dass bestimmte Grenzwerte überschritten werden. Diese Grenzwerte liegen jedoch höher als bei der Lärmvorsorge. Wie bei der Lärmvorsorge werden die Immissionspegel errechnet. Mit Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 26.05.2010 wurde Punkt 37.1 der VLärmSchR 97 geändert. Die Auslösewerte (früher Immissionsgrenzwerte) für die Lärmsanierung wurden um 3 dB(A) abgesenkt (aktuelle Werte siehe Tabelle oben).

Die Kosten für passive Lärmschutzmaßnahmen können dem Eigentümer bis zu einer Höhe von 75 Prozent erstattet werden. Aktive Lärmschutzmaßnahmen trägt der Baulastträger im vollen Umfang.

Im Jahr 1987 hat Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland ein Lärmkataster erstellt, um Lärmsanierung an Straßen systematisch abzuwickeln. Rund 550 Ortslagen wurden dazu untersucht. Je nach Höhe des Lärmpegels und der Anzahl der betroffenen Häuser wurden die Orte in eine Dringlichkeitsliste aufgenommen. Bis heute konnten so bereits an rund 200 Ortsdurchfahrten Maßnahmen zur Lärmsanierung abgeschlossen werden. Jedes Jahr werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weitere Ortsdurchfahrten abgewickelt. Dieses Lärmkataster wird auf Grundlage der aktuellen Verkehrsdaten kontinuierlich fortgeschrieben. Die Absenkung der Auslösewerte um 3 dB(A) ab Mai 2010 findet dabei ebenfalls Berücksichtigung.

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