„Stadt und Land“ - Sonderprogramm des Bundes zur Förderung der Radinfrastruktur

Im Zeitraum 2021-2023 will der Bund mit einem Regelfördersatz von 75% der zuwendungsfähigen Ausgaben die Länder und Kommunen bei Investitionen in den Radverkehr mit insgesamt bis zu 657 Millionen Euro unterstützen.

Grundlage für das Sonderprogramm ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern.

Befristet bis zum 31. Dezember 2021 liegt die Beteiligung des Bundes sogar bei 80%. Knapp 33 Millionen Euro für die umfangreichen Fördermöglichkeiten fließen nach Rheinland-Pfalz.

Ziel ist der Aufbau eines nachhaltigen und lückenlosen Radverkehrsnetzes. Gefördert werden die Planung als auch der Bau von Radinfrastruktur. Voraussetzungen sind u.a., dass die Maßnahmen ohne finanzielle Beteiligung des Bundes erst nach 2023 oder überhaupt nicht realisiert würden und deren Förderung noch nicht anderweitig bewilligt ist. Das Sonderprogramm ist zeitlich befristet; die Vorhaben müssen bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Die operative Umsetzung wird durch den Landesbetrieb Mobilität, der auch Bewilligungsbehörde ist, gewährleistet.

Was wird gefördert?

Die über das Förderprogramm Stadt und Land geförderten Projekte sollen grundsätzlich hohen Anforderungen genügen, dem Stand der Technik entsprechen und mindestens die länderspezifischen Vorschriften und Richtlinien erfüllen.

Die Finanzhilfen können insbesondere eingesetzt werden für den Neu-, Um- und Ausbau einschließlich der erforderlichen Planungsleistungen Dritter (außerhalb der öffentlichen Verwaltung) und benötigten Grunderwerb von

  • straßenbegleitenden, möglichst baulich getrennten Radwegen (auch als Radfahr- und Schutzstreifen ausgebildet)
  • eigenständigen Radwegen
  • Fahrradstraßen und -zonen
  • Radwegebrücken oder -unterführungen zur höhenfreien Querung von anderen Verkehrswegen
  • Knotenpunkten, die Verkehrsströme trennen, die Komplexität reduzieren und eine vollständig gesicherte Führung des Radverkehrs ermöglichen
  • Schutzinseln und/oder deutlich vorgezogenen Halteinseln
  • Anlagen des ruhenden Radverkehrs wie z.B. Abstellanlagen oder Fahrradparkhäusern.

Förderfähig ist auch die Erstellung von Radwegekonzepten durch Dritte, soweit mit der Umsetzung im Rahmen des Förderprogrammes begonnen wird.

Ausgeschlossen von der Förderung sind Radschnellwege, die vom Bund über das Programm "Radschnellwege" gefördert werden; Pendlerradrouten wie sie in Rheinland-Pfalz geplant werden, sind jedoch grundsätzlich förderfähig. Die Instandsetzung einer bestehenden Anlage ist ebenfalls nicht förderfähig.

Höhe der Förderung

Sowohl die Planung durch Dritte als auch der Bau von Radinfrastruktur sollen mit 75% der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden. Befristet bis zum 31.12.2021 liegt die Beteiligung des Bundes sogar bei 80%. Dazu sollte der Antrag zeitnah gestellt werden, um eine Bewilligung vor diesem Zeitpunkt realisieren zu können. Im Falle finanzschwacher Kommunen sind Förderungen bis zu 90% vorgesehen.

Wo ist der Antrag zu stellen und wer ist Ansprechpartner?

Ansprechpartner und Bewilligungsbehörde in Rheinland-Pfalz ist der

Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20, 56068 Koblenz

Hier erhalten Sie auch Beratung bei der Antragstellung zur Optimierung eines Projektes, und um eine Abwicklung bis Ende 2023 zu ermöglichen.

Ihre Fragen richten Sie bitte per E-Mail an

foerderberatung-radwege(at)lbm.rlp.de 

oder telefonisch an 0261-30 43 96 1 (werktags 09:00 Uhr - 15:00 Uhr). 

 

 

Ab wann können Anträge gestellt werden?

Eine Antragstellung ist ab Veröffentlichung der Förderrichtlinie und des Förderantragsformulars beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz möglich. Stellen Sie den Antrag so früh wie möglich, denn der Förderbescheid kann erst nach der Entscheidung des BMVI erteilt werden.

Weitere Informationen erhalten Sie bei diesen Stellen:

BMVI: Förderprogramm Klimaschutz 2030

BAG: Sonderprogramm "Stadt und Land"

Grundlagen, Formulare, Links

Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, BMVI: Förderprogramm Klimaschutz 2030,
FAQ Sonderprogramm "Stadt und Land"

Bundesamt für Güterverkehr, BAG: Sonderprogramm "Stadt und Land"

Pressemeldung des Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, MWVLW, vom 25.01.2021

Zur Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern

Zum Antragsformular

Zur Förderrichtlinie des Landes Rheinland-Pfalz (veröffentlicht am 18. Februar 2021 im Ministerialblatt)