Drohnen (UAS) / Modellflug

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Die Fachgruppe Luftverkehr erteilt Betriebsgenehmigungen für alle unbemannten Luftfahrtgeräte.

Unter dem Oberbegriff „unbemannte Fluggeräte“ fasst man „unbemannte Luftfahrtsysteme (Drohnen oder sog. Unmanned Aerial System [UAS])“ und „Flugmodelle“ zusammen.

Unbemannte Luftfahrtsysteme sind unbemannte Fluggeräte, die nicht zu Sport- oder Freizeitzwecken betrieben werden gemäß § 1 Luftverkehrsgesetz. Der Aufstieg erfolgt insbesondere zu gewerblichen Zwecken, um zum Beispiel Luftbildaufnahmen zu erstellen. 

Ein unbemanntes Fluggerät, das ausschließlich zu Sport- und Freizeitzwecken betrieben wird, gilt hingegen als Flugmodell.

Rechtlich werden die Flugmodelle und die unbemannten Luftfahrtsysteme als unbemannte Fluggeräte weitgehend gleich behandelt.

Kurzinformation über die neuen Regeln für den Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen (Drohnen) und Flugmodellen

Erlaubnispflicht unbemannter Luftfahrtgeräte

Der Betrieb von unbemannten Fluggeräten ist unabhängig von der Eigenschaft als Flugmodell oder unbemanntes Luftfahrtsystem grundsätzlich erlaubnisfrei bis 5 kg Startmasse möglich.

Beträgt die Startmasse mehr als 5 kg, muss der Betrieb genehmigt werden (§ 21 a Abs. 1 Nr. 5 LuftVO).  

Ein unbemanntes Fluggerät, das näher als 1,5 km zur nächsten Wohnbebauung mit Verbrennungsmotor betrieben wird, bedarf grundsätzlich der Erlaubnis (§ 21a Abs. 1 Nr. 3 LuftVO).

Ein unbemanntes Fluggerät, das in einer Entfernung von weniger als 1,5 km zur nächsten Flugplatzbegrenzung in einer entsprechenden Schutzzone des jeweiligen Flugplatzes betrieben wird, bedarf ebenfalls der Erlaubnis (§ 21a Abs.1 Nr.4 LuftVO). Ob Sie sich in einer Schutzzone befinden, können Sie bei GeoPortal.rlp.de (dabei bitte die Kartenebene "Luftverkehr" auswählen) sehen.

Wenn ein unbemanntes Fluggerät bei Nacht betrieben werden soll, besteht eine Erlaubnispflicht (§ 21a Abs.1 Nr.5 LuftVO).

Eine Betriebsgenehmigung für ein unbemanntes Fluggerät erteilt die zuständige Luftfahrtbehörde – im Bereich Rheinland-Pfalz, der Landesbetrieb Mobilität RLP, Fachgruppe Luftverkehr–auf Antrag dann, wenn die beabsichtigten Nutzungen nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führen kann (§ 21a LuftVO). Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ist besonders zu prüfen, ob das Datenschutzrecht und das Naturschutzrecht nicht verletzt werden und der Lärmschutz gewährleistet ist (§ 21a II Nr. 1 und Nr.2 LuftVO).

Ein entsprechendes Antragsformular finden Sie hier.

Arten der Erlaubnis

Eine Betriebs-/Ausnahmegenehmigung kann allgemein, d.h. für die Dauer von einem Jahr für das Bundesland Rheinland-Pfalz oder für den Einzelfall, d.h. für ein bestimmtes Vorhaben, einen festgelegten Ort und einen festen Zeitraum erteilt werden.

Die Art der Erlaubnis entscheidet der Antragsteller bei Antragstellung. Jedoch kann nicht jede Erlaubnis allgemein erteilt werden. Insbesondere bei den Ausnahmen von Betriebsverboten gemäß § 21 b LuftVO gilt, dass Ausnahmen nur in begründeten Einzelfällen genehmigt werden. Eine allgemeine Erteilung kommt nur in Betracht bei einer besonderen Interessenlage des Antragstellers und soweit der jeweilige Verbotstatbestand, von dem die Ausnahme zugelassen werden soll, eine allgemeine Ausnahme möglich macht.  

Eine Anerkennung von Allgemeinerlaubnissen anderer Länder erfolgt nicht.

Bei einem unbemannten Luftfahrtsystem wird eine solche Erlaubnis auf Antrag bis maximal 25kg erteilt, da ein Betrieb grundsätzlich nur bis zu dieser Gewichtsgrenze erlaubt ist (§ 21b Abs. 2 S.1 LuftVO). In besonderen Fällen (z.B. zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken) kann die Luftfahrtbehörde hiervon jedoch Ausnahmen zulassen (§ 21b Abs.2 S.2 LuftVO).

Handelt es sich bei dem unbemannten Fluggerät um ein Flugmodell, so wird auf Antrag für ein bestimmtes Gelände eine allgemeine Betriebserlaubnis erteilt (Genehmigung Modellfluggelände).

Hinsichtlich der neuen Betriebsverbote nach § 21b Abs. 1 LuftVO (siehe hierzu unten) kann die Luftfahrtbehörde Ausnahmegenehmigungen in begründeten Fällen erteilen.

 

 

 

Verfahrensarten

Erlaubnisse und Ausnahmen können erteilt bzw. zugelassen werden im Rahmen: 

 1. des „Vereinfachten Verfahrens“ unter Festsetzung einheitlicher Nebenbestimmungen (NFL_1-1163-17)

 Auf der Grundlage von § 21a LuftVO kommt ein vereinfachtes Erlaubnisverfahren für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten mit einer Startmasse von maximal 25 Kilogramm in Betracht, wenn der Betrieb

  •  ohne Verbrennungsmotor oder Raketenantrieb,
  •  innerhalb der Sichtweite durchgeführt wird, und

 Ausnahmen nach § 21b Absatz 3 LuftVO in Bezug auf die Betriebsverbote des § 21b Absatz 1 Nummer 2, 1.Alternative („Menschenansammlungen“), Nummern 5 („Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen“) und 7 („Wohngrundstücke“) LuftVO

Das vereinfachte Erlaubnisverfahren kommt auch für den Betrieb auf Flugplätzen oder in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern von der Begrenzung von Flugplätzen in Betracht.

2. „Verfahren in sonstigen Fällen“ die Durchführung einer SORA-GER Risikobewertung ist erforderlich

Dies betrifft die Erlaubnis für einen Betrieb außerhalb der Sichtweite bei einer Startmasse des Fluggeräts ab fünf Kilogramm (§ 21b Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 21a Absatz 1 Nummer 1 LuftVO) oder beim Betrieb bei Nacht gemäß § 21a Absatz 1 Nummer 5 LuftVO in Verbindung mit der Zulassung von Ausnahmen von Betriebsverboten nach § 21b Absatz 1 LuftVO.

Ebenso kann gemäß § 21b Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 LuftVO eine Ausnahme von den in § 21b Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 LuftVO normierten Betriebsverboten zugelassen werden. Hier wird ein begründeter Fall vorausgesetzt, der ein Abweichen vom Verbot erforderlich und gerechtfertigt erscheinen lässt. Ein begründeter Fall liegt dann vor, wenn der Zweck des Betriebs eine Ausnahme rechtfertigt. Zusätzlich müssen die Voraussetzungen von § 21a Absatz 3 Satz 1 LuftVO erfüllt werden.

Von dem Betrieb ausgehende Gefahren werden auf der Grundlage einer vereinheitlichten Risikobewertung (SORA-GER) bewertet.

Kennzeichnungspflicht

Alle unbemannten Fluggeräte ab 0,25 kg müssen nach § 19 Abs. 3 LuftVZO gekennzeichnet werden. Der Steuerer hat an sichtbarer Stelle seinen Namen und Anschrift in dauerhafter und feuerfester Beschriftung an dem Fluggerät anzubringen.

Plaketten, welche die erforderlichen Eigenschaften besitzen, sind in jedem Fachgeschäft für Beschriftungen erhältlich. Die Kennzeichnung kann neben dem Aufbringen von Plaketten z. B. auch durch einen Aluminium-Aufkleber mit Adressgravur erfolgen, die in Schreibwarengeschäften erhältlich sind. Die Plaketten können auch im Internet bezogen werden.

Wichtig ist, dass die Kennzeichnung dauerhaft, feuerfest beschriftet und fest mit dem Gerät verbunden ist.

Kenntnisnachweis/Schulung

Steuerer von unbemannten Fluggeräten mit einer Startmasse von mehr als zwei Kilogramm müssen ab dem 01.10.2017 gemäß § 21 a Abs. 4 LuftVO auf Verlangen Kenntnisse in

  1. der Anwendung und der Navigation dieser Fluggeräte,
  2. den einschlägigen luftrechtlichen Grundlagen und
  3. der örtlichen Luftraumordnung

nachweisen. Der Nachweis wird erbracht durch

  1. eine gültige Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder eine beglaubigte Kopie derselben,
  2. eine Bescheinigung über eine bestandene Prüfung von einer nach § 21d vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannten Stelle oder
  3. eine Bescheinigung über eine erfolgte Einweisung durch einen beauftragten Luftsportverband oder einen von ihm beauftragten Verein nach § 21e LuftVO, für den soweit die Erlaubnis zum Betrieb eines Flugmodells beantragt wird.

Die Bescheinigung einer vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannten Stelle nach § 21a Absatz 4 Satz 3 Nr. 2 LuftVO wird von dieser nach Bestehen einer Prüfung ausgestellt. Die Bescheinigung gilt fünf Jahre. Der Bewerber muss mindestens das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Die Bescheinigung über eine erfolgte Einweisung durch einen beauftragten Luftsportverband (DMFV, DAeC) gemäß § 21a Absatz 4 Satz 3 Nr. 3 LuftVO für Flugmodelle wird von einem sachkundigen Benannten eines beauftragten Luftsportverbandes oder eines von ihm beauftragten Vereins nach einer Einweisung erteilt. Die Bescheinigung gilt fünf Jahre. Die beauftragten Luftsportverbände legen die Vorgaben für das Verfahren der Erteilung der Bescheinigung fest. Der Bewerber muss mindestens das 14. Lebensjahr vollendet haben.

Ein Kenntnisnachweis ist nicht erforderlich, sofern der Betrieb auf Geländen stattfindet, für die einem Luftsportverein eine allgemeine Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen erteilt und für die eine Aufsichtsperson bestellt worden ist.

Höhenbeschränkung von 100m

Für unbemannte Luftfahrtgeräte gilt grundsätzlich eine Höhenbeschränkung von 100 m (§ 21b Abs. 1 Nr. 8 LuftVO). Sofern es sich bei dem unbemannten Luftfahrtgerät nicht um einen Multicopter handelt, gilt die Höhenbeschränkung nicht für Steuerer, die eine Pilotenlizenz haben oder über einen Kenntnisnachweis nach § 21a Abs. 4 LuftVO verfügen.

Die Luftfahrtbehörde kann Ausnahmen von der Höhenbeschränkung im begründeten Einzelfall zulassen.

Betrieb in Sichtweite des Steuerers

Gemäß § 21b Abs. 1 Nr. 1 LuftVO darf ein unbemanntes Luftfahrtgerät nicht außer Sichtweite des Steuerers geflogen werden, wenn das Gerät weniger als 5 kg wiegt. Außer Sichtweite wird das Gerät betrieben, wenn es ohne optische Hilfsmittel nicht mehr zu erkennen ist.

Das Fliegen mit Videobrille (FPV-Fliegen) ist – obgleich tatsächlich nicht in Sichtweite des Steuerers betrieben wird - zulässig, wenn das Gerät nicht höher als 30m aufsteigt und es entweder nicht schwerer als 0,25 kg ist oder es bei dem Betrieb eine zweite Person gibt, die den Flugraum beobachtet und den Steuerer auf mögliche Gefahren hinweisen kann.

Betriebsverbote

Zu beachten sind die nachfolgenden Betriebsverbote nach § 21 b Abs. 1 LuftVO:

Der Betrieb ist verboten:

1. über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von

  • Menschenansammlungen
  • Einsatzorten der Polizei und Rettungskräfte
  • Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen
  • Krankenhäuser
  • Verfassungsorgane, Bundes- oder Landesbehörden
  • Liegenschaften der Polizei/anderer Sicherheitsbehörden
  • Justizvollzugsanstalten
  • Einrichtungen des Maßregelvollzugs
  • militärische Anlagen
  • mobile Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen
  • Industrieanlagen
  • Anlagen der Energieerzeuger und -verteilung
  • Sitze internationaler Organisationen (z. Bsp. UNO)
  • Diplomatische Einrichtungen (Botschaft, Konsulat)
  • S4 Labore

sofern die zuständige Stelle oder der Anlagenbetreiber dem Betrieb nicht ausdrücklich zugestimmt hat (tatbestandsauschließendes Einverständnis)

2. Über

  • Kontrollzonen von Flugplätzen über 50 m über Grund
  • Naturschutzgebieten, Vogelschutzgebieten, FFH-Gebieten, Nationalparks,
  • Wohngrundstücke ohne Einverständnis des Grundstückeigentümers/der verfügungsberechtigten Person

3. In einer Flughöhe von mehr als 100 m über Grund

Sofern es sich bei dem unbemannten Fluggerät nicht um einen Multikopter handelt, gilt die Höhenbeschränkung nicht für Steuerer, die eine Pilotenlizenz haben oder über einen Kenntnisnachweis nach § 21 a Abs. 4 LuftVO verfügen.

4. Der Transport von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen, sowie von Gegenständen, Flüssigkeiten oder gasförmigen Substanzen, die geeignet sind, bei Abwurf oder Freisetzung Panik, Furcht oder Schrecken bei Menschen hervorzurufen.

5. Der Betrieb außerhalb der Sichtweite. Außer Sichtweite wird das Gerät betrieben, wenn es ohne optische Hilfsmittel nicht mehr zu erkennen ist. Das Fliegen mit Videobrille (FPV-Fliegen) ist - obgleich tatsächlich nicht in Sichtweite des Steuerers betrieben wird zulässig, wenn das Gerät nicht höher als 30 m aufsteigt und es entweder nicht schwerer als 0,25 kg ist oder es bei dem Betrieb eine zweite Person gibt, die den Flugraum beobachtet und den Steuerer auf mögliche Gefahren hinweisen kann.

 

Ausnahmen von oben aufgeführten Betriebsverboten können durch die jeweils zuständige Landesluftfahrtbehörde in begründeten Fällen zugelassen werden.

Keine Ausnahmegenehmigungen können erteilt werden, wenn in der Nähe von Krankenhäusern aufgestiegen werden soll oder Explosivstoffe/andere gefährliche Stoffe/Flüssigkeiten transportiert werden sollen, die geeignet sind, bei Abwurf oder Freisetzung Panik, Furcht oder Schrecken bei Menschen hervorzurufen.

Betrieb durch Behörden/Rettungsdienste

Keiner Erlaubnis und keines Kenntnisnachweises nach § 21 a Absatz 4 LuftVO bedarf der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen durch oder unter Aufsicht von

  1. Behörden, wenn dieser zur Erfüllung ihrer Aufgaben stattfindet;
  2. Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Zusammenhang mit Not- und Unglücksfällen sowie Katastrophen.

Hier gelten auch die Betriebsverbote nicht.

Versicherungspflicht

Es besteht eine Haft- und Versicherungspflicht für unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle nach den §§ 33 ff. LuftVG.

Da es sich jeweils um den Betrieb eines Luftfahrzeugs handelt, sind Unfälle, die von sog. Drohnen verursacht werden, in der Regel nicht über die Privathaftpflichtversicherung abgedeckt. Vielmehr ist eine sog. Halter-Haftpflichtversicherung erforderlich.

Ansprechpartner

Buchstaben A - I
Victoria Stosik
Tel.: 06543/50-8804

Buchstaben J - Z
Hanna Steffens
Tel.: 06543/50-8801

Modellflug
Hanna Steffens
Tel.: 06543/50-8801

Anträge bitte an folgende E-Mailadresse schicken: drohnen-uas(at)lbm.rlp.de

Hinweis für Antragsteller

Für die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstieg eines unbemannten Luftfahrtsystems für den Einzelfall bzw. allgemein beträgt die Bearbeitungszeit nach Einreichung der vollständigen Antragsunterlagen mindestens 10 Tage.

Gebührensätze:

Erlaubnis für den Betrieb eines unbemannten Luftfahrtsystems oder Flugmodells: 30 bis 100 Euro pro Erlaubnistatbestand

Ausnahmeerlaubnis: 50 bis 120 Euro pro Ausnahmetatbestand