Die Inhalte dieser Seite werden in den nächsten Wochen aufgrund umfangreicher Rechtsänderungen stetig ergänzt und aktualisiert.

Drohnen (UAS) / Modellflug

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Die Fachgruppe Luftverkehr erteilt Betriebs- und Ausnahmegenehmigungen für alle unbemannten Luftfahrzeugsysteme (UAS) in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Homepage der EASA und des LBA. 

 

Bitte beachten:

Seit dem 31. Dezember 2020 gelten die neuen europäischen Betriebsvorschriften für unbemannte Luftfahrzeugsysteme (UAS) europaweit.

Die "Vorschriften und Verfahren für den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen" finden Sie in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 und der Änderungsverordnung DVO (EU) 2020/639. Es gibt verschiedene Betriebskategorien, in denen unterschiedliche Anforderungen an das UAS aber auch die Fernpiloten (ehemals Steuerer) gestellt werden. Die technische Anforderungen an das UAS und die Zuordnung der verschiedenen CE-Klassen (C0-C6) finden Sie in der Verordnung (EU) 2019/945.

Wie bisher die nationalen Vorschriften auch, verfolgt die europäische Durchführungsverordnung ein risikobasiertes Konzept. Das bedeutet, dass bei steigendem Risiko höhere Anforderungen an das UAS und die Fernpiloten vorgesehen sind. Der Betrieb eines UAS wird dabei in drei verschiedene Kategorien unterteilt:

- "offene" Kategorie

- "spezielle" Kategorie

- "zulassungspflichtige" Kategorie

"offene" Kategorie

In der "offenen" Kategorie findet der Betrieb mit einem UAS erlaubnisfrei statt. Hierfür sind folgende Kriterien zu erfüllen:

- eine CE-Klasse gemäß VO (EU) 2019/945 oder privat hergestellt

- max. Startmasse von 25 kg

- nicht über Menschenansammlungen und sichere Entfernung zu Menschen

- nur innerhalb der Sichtweite (Hinweis: Der Betreiber hat sicherzustellen, dass jedes unbemannte Luftfahrzeug mit mindestens einem grünen Blinklicht für die Sichtbarkeit bei Nacht ausgerüstet ist. Bei einem Nachtflug ist vom Fernpiloten sicherzustellen, dass das grüne Blinklicht am unbemannten Luftfahrzeug eingeschaltet ist.)

- max. Flughöhe von 120 m über Grund

- kein Transport gefährlicher Güter

- kein Abwurf von Material

- Luftfahrt-Haftpflichtversicherung

- Mindestalter 16 Jahre (außer Klasse C0, bei der es sich um ein Spielzeug handelt oder privat hergestellt und weniger als 250 g)

Die "offene" Kategorie wird in drei Unterkategorien eingeteilt:

Unterkategorie A1

Hierzu zählen in einer Übergangsphase UAS mit einer Startmasse von max. 500 g (oder C0 bzw. C1). Es dürfen keine Menschenansammlungen überflogen werden.

Unterkategorie A2

Hierzu zählen in einer Übergangsphase UAS mit mehr als 500 g, aber weniger als 2 kg Startmasse (oder C2). Das UAS muss so betrieben werden, dass es keine unbeteiligten Personen überfliegt und ein horizontaler Sicherheitsabstand von mindestens 50 m von diesen Personen eingehalten wird.

Unterkategorie A3

Hierzu zählen UAS mit mehr als 250 g, aber weniger als 25 kg Startmasse (oder C2, C3 und C4). Der UAS-Betrieb darf in einem Gebiet stattfinden, in dem nach vernünftigen Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass innerhalb des Bereichs, in dem das UAS während dem gesamten Betriebs geflogen wird, keine unbeteiligte Person gefährdet wird. Es muss ein horizontaler Sicherheitsabstand von mindestens 150 m zu Wohn-, Gewerbe-, Industrie- oder Erholungsgebieten eingehalten werden.

"spezielle" Kategorie

Sofern eine der Anforderungen aus der "offenen" Kategorie nicht erfüllt sind, muss eine Betriebsgenehmigung beantragt werden. Diese richtet sich nach den Vorschriften über die "spezielle" Kategorie. in der "speziellen" Kategorie wird eine Betriebsgenehmigung nach Artikel 12 der VO (EU) 2019/947 erteilt, wenn der Betreiber eine umfangreiche Risikobewertung nach Artikel 11 mit geeigneten Minderungsmaßnahmen durchgeführt und diese mit dem Antrag bei der Behörde eingereicht hat.

Anstatt einer Betriebsgenehmigung gibt es auch die Möglichkeit der Erklärung eines verfügbaren Standardszenarios (DVO (EU) 2020/639). Die Erklärungen für die Standardszenarien werden von dem Luftfahrt-Bundesamt entgegengenommen.

Auch wird keine Betriebsgenehmigung oder Erklärung benötigt, wenn der UAS-Betreiber Inhaber eines LUC-Zeugnisses ist oder wenn der Betrieb im Rahmen eines Flugmodell-Vereins oder einer Flugmodell-Vereinigung durchgeführt wird. Für den Erwerb des LUC-Zeugnisses wenden Sie sich bitte das Luftfahrt-Bundesamt.

"zulassungspflichtige" Kategorie

Diese Betriebskategorie wird in Artikel 6 VO (EU) 2019/947 geregelt. Hierfür sind folgende Kriterien zu erfüllen:

- UAS gilt nach Artikel 40 der delegierten VO (EU) 2019/945 als zulassungspflichtig und

- Menschenansammlungen werden überflogen,

- Menschen werden befördert,

- gefährliche Güter werden transportiert.

Hier liegt die Zuständigkeit beim Luftfahrt-Bundesamt.

Registrierungspflicht

UAS-Betreiber (natürliche oder juristische) Personen müssen sich registrieren. Dies hat über die Homepage des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) zu erfolgen. Die Registrierungspflicht gilt, wenn

- die Startmasse des UAS 250 g oder mehr ist oder

- das UAS (unabhängig vom Startgewicht) mit einem Sensor ausgerüstet ist, der personenbezogene Daten erfassen kann und es kein Spielzeug gemäß der europäischen Richtlinie 2009/48/EG ist.

Das UAS selbst muss nicht registriert werden (außer in der "zulassungspflichtigen" Kategorie), sondern lediglich der Betreiber (unabhängig von der Anzahl der UAS). Als Betreiber gilt im Regelfall der Besitzer des UAS. Wenn Sie beispielsweise ein UAS für Ihre Firma fliegen (z.B. Inspektionsflüge, Vermessungsflüge, usw.), dann sind Sie der Fernpilot und die Firma die Betreiberin. Wenn Sie für sich ein UAS kaufen zum privaten Gebrauch, sind Sie gleichzeitig Betreiber und Fernpilot.

Sie erhalten nach der Registrierung eine individuelle Registrierungsnummer, die Sie auf allen Ihren UAS anbringen und in das Fernidentifikationssystem Ihres UAS hochladen müssen. Diese Registrierungsnummer gilt in allen EASA-Mitgliedstaaten.

Benötige ich noch eine zusätzliche Kennzeichnung gemäß § 19 Abs. 3 LuftVZO?

Nein, durch die Registrierungspflicht entfällt die Kennzeichnungspflicht. Allerdings ist im Falle der Nutzung der Allgemeinverfügung des LBA (Aussetzung der Registrierung bis max. 30.04.2021) folgende Bedingung einzuhalten: "Betreiber, die sich noch nicht registriert haben oder denen die individuelle Registrierungsnummer noch nicht zugewiesen wurde, müssen stattdessen ihren Namen und ihre vollständige Adresse auf dem unbemannten Luftfahrzeug anbringen. Name und Adresse sind in einer Form anzubringen, die eine leichte Identifizierung des Betreibers ermöglicht."

Sollten Sie noch über eine Kennzeichnung verfügen, so können Sie mit dieser übergangsweise bis zum 30.04.2021 das UAS ordnungsgemäß ohne Registrierung nutzen.

Kompetenznachweis/Schulung

Nähere Informationen zum Kompetenznachweis entnehmen Sie bitte der Homepage des hierfür zuständigen Luftfahrt-Bundesamtes (LBA).

Gültigkeit der nationalen Regelungen § 21a und § 21b der Luftverkehrsordnung

Die Verbote der Luftverkehrs-Ordnung, die nicht durch das "neue" EU-Recht geregelt werden (z.B. Verbot des Betriebs über Naturschutzgebieten), werden in Form der jetzigen Pauschalverbote zunächst beibehalten und anschließend in geografische UAS-Gebiete (Geozonen) nach Artikel 15 VO (EU) 2019/947 überführt. Sie benötigen also auch eine zusätzliche Erlaubnis Ihrer Landesluftfahrtbehörde, wenn Sie innerhalb der "offenen" Kategorie fliegen und eines der noch geltenden Verbote zutrifft (z.B. Flug über Naturschutzgebiete, Bundesfernstraßen etc.).

Folgende Verbote des § 21a Luftverkehrs-Ordnung sind weiterhin gültig und bedürfen einer Betriebserlaubnis:

- § 21a Abs. 1 Nr. 3: unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle mit Verbrennungsmotor, die in einer Entfernung von weniger als 1,5 km von Wohngebieten betrieben werden,

- § 21a Abs. 1 Nr. 4: unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle aller Art in einer Entfernung von weniger als 1,5 km von der Begrenzung von Flugplätzen

Folgende Verbote des § 21b Luftverkehrs-Ordnung haben weiterhin Gültigkeit und Sie benötigen eine Ausnahmegenehmigung:

- § 21b Abs. 1 Nr. 2 über und in einem seitlichen Abstand von 100 m von Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie über mobilen Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen,

- § 21b Abs. 1 Nr. 3 über und in einem seitlichen Abstand von 100 m von der Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzuganstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung sowie über Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden, soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,

- § 21b Abs. 1 Nr. 4 über und in einem seitlichen Abstand von 100 m von Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben sowie von Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, soweit nicht die Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,

- § 21b Abs. 1 Nr. 5 über und in einem seitlichen Abstand von 100 m von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen, soweit nicht die zuständige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,

- §21b Abs. 1 Nr. 6 über Naturschutzgebieten im Sinne des § 23 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, Nationalparken im Sinne des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes und über Gebieten im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit der Betrieb von unbemannten Fluggeräten in diesen Gebieten nach landesrechtlichen Vorschriften nicht abweichend geregelt ist,

- § 21b Abs. 1 Nr. 7 über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 kg beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen, es sei denn, der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Überflug ausdrücklich zugestimmt,

- § 21b Abs. 1 Nr. 9 unbeschadet des § 21 in Kontrollzonen, es sei denn, die Flughöhe übersteigt nicht 50 m über Grund,

- § 21b Abs. 1 Nr. 11 über und in einem seitlichen Abstand von 100 m von der Begrenzung von Krankenhäusern.

 

Unserer Antragsformular finden Sie hier im Bereich Flugbetrieb.

Betrieb durch Behörden/Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)

Der Betrieb durch oder unter Aufsicht von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ist auch weiterhin bis 25 kg erlaubnisfrei möglich. Hierunter fallen solche Tätigkeiten und Dienste, die im öffentlichen Interesse vorgenommen werden und ein anderes Risiko als der Zivilbetrieb erfordern.

Auch Ausnahmen von Verboten sind weiterhin möglich. Diese Privilegierung erfordert jedoch einen verantwortungsvollen Umgang beim Betrieb der UAS. Wir möchten Sie daher auf die "Empfehlungen für Gemeinsame Regelungen zum Einsatz von Drohnen im Bevölkerungsschutz" hinweisen, welche vom Bundesinnenministerium (BMI) und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erstellt wurden. Sie helfen einen standardisierten und sicheren Betrieb von unbemannten Fluggeräten durch oder unter Aufsicht von Behörden zu gewährleisten.

Sollte der Einsatz auf einem Flugplatz stattfinden, benötigen Sie jedoch eine Zustimmung der Luftaufsichtsstelle oder der Flugleitung.

Verstöße

Verstöße gegen die vorgenannten und geltenden Vorschriften in Bezug auf UAS werden durch den LBM als zuständige Verfolgungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten geahndet.

Allgemeine Hinweise zum Umgang mit EU-Vorschriften

Es empfiehlt sich, die Verordnung sowie die die dazugehörigen AMCs und das GM aus offiziellen Quellen zu beziehen. Am besten nutzen Sie die Website der EASA. Die AMCs erläutern, wie Sie regelkonform im Sinne der Verordnung handeln können und dienen als Sekundärliteratur (sogenanntes Soft-Law). Das GM erklärt darüber hinaus oft den tieferen Sinn einer Regel und gibt weitere Hinweise zum besseren Verständnis.

Um die Sache etwas übersichtlicher zu gestalten, hat die EASA das Format der Easy Access Rules eingeführt, welche Sie auf der Internetseite der EASA herunterladen können. In diesen finden Sie beide Verordnungen in einem Dokument konsolidiert und zu jeder Ziffer der Verordnung die dazugehörigen AMCs und das GM.

Es werden nur die Verordnungen bzw. Durchführungsverordnungen in deutscher Sprache angeboten. Die AMCs, das GM und die Easy Access Rules werden nur in englischer Sprache veröffentlicht.

Kontaktinformationen

Tel.: 06543/50-8804

Tel.: 06543/50-8823

 

Tel.: 06543/50-8838
(ausschließlich Modellflug)

Sie erreichen uns montags bis freitags telefonisch von 8.00 bis 12.00 Uhr.


Anfragen und Anträge bitte an folgende E-Mailadresse schicken: drohnen-uas(at)lbm.rlp.de

Hinweis für Antragsteller

Gebührensätze:

Erlaubnis für den Betrieb eines UAS: 30 bis 100 Euro pro Erlaubnistatbestand

Ausnahmeerlaubnis: 50 bis 120 Euro pro Ausnahmetatbestand