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PRESSEDIENST MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, VERKEHR, LANDWIRTSCHAFT UND WEINBAU Mainz, 27.12.2017

Verkehr Wissing: Fortschritt für Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat heute den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth erhalten. "Damit sind wir einen enormen Schritt weiter auf dem Weg zu einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth", sagte der Minister bei der Übergabe des Beschlusses beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer.

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hatte den LBM Speyer mit den Planungen zum Brückenbau zwischen Wörth und Karlsruhe beauftragt. "Der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist ein echter Durchbruch", sagte Wissing. "Er ist das Ergebnis umfassender und zügiger Planung und bringt uns dem Brückenbau einen erheblichen Schritt näher." Das Land Rheinland-Pfalz schafft damit auf rheinland-pfälzischer Seite die Grundlage für einen zügigen Ausbau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth, für den sich das Land beim Bund eingesetzt hatte. Mit vorgezogenen Ausgleichmaßnahmen konnte bereits begonnen werden.

Der Brückenneubau ist notwendig, um die bestehende Brücke vom Verkehr zu entlasten. "Die zweite Rheinbrücke bei Wörth ist auch aus wirtschafts- und insbesondere aus industriepolitischer Perspektive von hoher Bedeutung", unterstrich Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. "Die Region um Wörth ist ein wichtiger Industriestandort in Rheinland-Pfalz. Um den Standort mit wettbewerbsfähigen Unternehmen und Arbeitsplätzen wirtschaftlich stark zu halten und auszubauen, benötigen wir erstklassige Verkehrsverbindungen", betonte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. Der heutige Schritt sei deshalb auch ein guter Schritt für den Industriestandort Rheinland-Pfalz.

Der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist das Ergebnis intensiver Planungen. Ihm folgt die Offenlage der Unterlagen mit dem Ziel, Baurecht zu erlangen. Liegt in beiden Bundesländern Baurecht vor und sind die vorgezogenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen, kann nach Freigabe der Bundesmittel für die Brücke im Zuge der B 293 mit dem Bau begonnen werden. Baulastträger der zweiten Rheinbrücke bei Wörth ist der Bund, sie ist ein vordringliches Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan 2030. Rheinland-Pfalz hatte sich gemeinsam mit Baden-Württemberg für ein beschleunigtes Planfeststellungsverfahren beim Bund eingesetzt. Dazu wurden die Planungen für die Brücke von den Planungen für eine Querspange zur B 36 voneinander entkoppelt. Der Bund hatte dem Vorschlag der beiden Bundesländer zugestimmt.

Foto: Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (re.) erhält Planfeststellungsbeschluss von Dipl.-Ing. Alfred Dreher, Geschäftsführer des LBM Rheinland-Pfalz.

 

Der Planfeststellungsbeschluss wurde am 21.12.2017 erlassen.

Nach entsprechender öffentlicher Bekanntmachung erfolgte eine Offenlage des Planfeststellungsbeschlusses und der zugehörigen Planunterlagen sowie die Zustellung des Beschlusses an die Betroffenen und Verfahrensbeteiligten vor.

Innerhalb der Klagefrist ging eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss ein. Die Bearbeitung der Klageschrift läuft derzeit. Mit einem Gerichtstermin vor dem OVG in Koblenz wird noch in 2018 gerechnet.

Beschreibung der Baumaßnahme

Die Maßnahme "Zweite Rheinbrücke Wörth - Karlsruhe" zwischen der B 9 auf rheinland-pfälzischer Seite und dem Ölkreuz auf baden-württembergischer Seite ist im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 mit der Dringlichkeit "Vordringlicher Bedarf" enthalten.

Die Brücke ist ein länderübergreifendes Projekt. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg führten jeweils für ihren Bereich ein Planfeststellungsverfahren durch. Diese wurden zwischen den Ländern planerisch und zeitlich abgestimmt.

Durch die Brücke werden Verkehrsströme entflechtet, um die tägliche Staubildungen zu verringern. Gleichzeitig werden die straßennahen Wohnbereiche von Wörth und Maximiliansau deutlich vom Verkehr entlastet.

Streckenverlauf

Die Maßnahme beginnt mit einer höhenfreien Anbindung an die B 9 unmittelbar südlich der Anschlussstelle Jockgrim.

Nach einem Rechtsbogen verläuft die neue Trasse in unmittelbar angrenzender Parallellage zur K 25 auf deren Südseite in östliche Richtung, schwenkt dann kurz vor Erreichen des Landeshafens nach Süden, quert in aufgeständerter Bauweise (Länge zirka 647 m) Teilbereiche des LKW-Werksgeländes von Daimler und Bahngleise zum Landeshafen. Anschließend führt die Trasse in Dammlage (Länge zirka  362,50 m) am Nordrand einer landwirtschaftlich genutzten Flächen entlang weiter in östliche Richtung, um mit einem Brückenbauwerk (Länge zirka 650 m) die Vorländer und das Fahrwasser des Rheins zu überspannen.

Der rheinland-pfälzische Planfeststellungsabschnitt endet auf der neuen Rheinbrücke an der Landesgrenze zu Baden-Württemberg. Der weiterführenden Abschnitt liegt in der Planungshoheit des Landes Baden-Württemberg (Regierungspräsidium Karlsruhe).

Neben der Anbindung an die B 9 wird auch die K 25 im Bereich der neuen Zufahrt zum Entwicklungs- und Versuchszentrum der Daimler AG höhenfrei mit der neuen Straße verknüpft. Hierzu muss die K 25 auf einer Länge von zirka 300 m verlegt und die Einmündung der städtischen Dr.- Hans-Mohr-Straße entsprechend angepasst werden.

(hier zum Download: Übersichtslageplan Teil RLP, Maßstab 1: 2.500, PDF 6 MB)

(hier zum Download: Übersichtskarte Gesamtprojekt, Maßstab 1:10.000, PDF 10 MB)

Baukosten

Die im September 2010 vom Bundesverkehrsministerium genehmigte Kostenschätzung weist für den rheinland-pfälzischen Teil einschließlich der kompletten Rheinbrücke bis zum östlichen Widerlager Gesamtkosten in Höhe von rund 86 Mio. Euro aus; davon allein rund 67 Mio. Euro für Bauwerke.

Die Kosten der Gesamtmaßnahme (rheinland-pfälzischer und baden-württembergischer Teil) belaufen sich derzeit auf rund 115 Mio. Euro; diese werden komplett vom Bund als Baulastträger finanziert.

Bauzeit

Voraussetzung für einen Baubeginn:

  • Für den Planfeststellungsbeschluss über den Planbereich in Baden-Württemberg muss vollziehbares Baurecht vorliegen.
  • Im Vorfeld der baulichen Umsetzung sind Detailplanungen zu erstellen.
  • Es sind vorgezogene landespflegerische Maßnahmen durchzuführen, deren Wirksamkeit nachgewiesen sein muss.
  • Mittelbereitstellung durch den Baulastträger Bund
  • Grunderwerb muss getätigt werden
Historie

Im Jahr 1999 wurde für eine Rheinquerung für einen eng gefassten Bereich bei Karlsruhe eine Machbarkeitsstudie mit ökologischer Risikoabschätzung erstellt. Hierbei wurden sieben Trassenvarianten auf ihre Machbarkeit und möglichen Auswirkungen untersucht. Auf den Erkenntnissen dieser Studie aufbauend und auf Grundlage aktualisierter Verkehrsdaten wurde im Jahr 2005 eine Umweltverträglichkeitsstudie erarbeitet, die in das anschließende Raumordnungsverfahren Eingang fand und in der sukzessive weitere drei Varianten entwickelt und abgehandelt wurden; hier mit großräumiger Betrachtung zwischen der B 9 bei Wörth und Knielingen.

Aus dieser Variantenvielfalt haben sich letztlich die Variante I (Nordbrücke) und die Variante II (Parallelbrücke) entwickelt und wurden im direkten Variantenvergleich gegenübergestellt. Alle anderen Varianten und Planungsfälle waren nach den Untersuchungsergebnissen aus unterschiedlichen Gründen bereits in einem früheren Stadium auszuschließen.

Im Raumordnungsverfahren erfolgte eine vergleichende Wertung zwischen Variante I und Variante II unter den Gesichtspunkten:

  • Verkehrsdaten
  • Umweltgesichtspunkte
  • Regionale und städtebauliche Aspekte
  • Baukosten
  • Bauausführung

Die Ergebnisse der Einzeluntersuchungen ergaben im Vergleich eine günstigere Bewertung für Variante I. Die Variante II stellte lediglich unter landespflegerischen Gesichtspunkten die günstigere Variante dar. Da dieser Nachteil bei der Variante I durch entsprechende Maßnahmen zur Sicherung der Kohärenz ausgeglichen werden kann, wurde diese Variante für die weitere Planung vorgeschlagen. 

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd - Obere Landesplanungsbehörde - hat die Planung unter raumordnerischen und landesplanerischen Gesichtspunkten auf ihre Zulässigkeit geprüft. Unter Beteiligung von 44 Behörden, Gemeinden, Verbänden und sonstigen Stellen fand ein Raumordnungsverfahren mit Offenlage der Planunterlagen, schriftlicher Anhörung und mündlicher Erörterung in Maximiliansau statt. Im Juni 2006 erging dann der raumordnerische Entscheid zugunsten der Variante I (Nordbrücke).

Dieser Variante sollte jedoch einer angepassten Linienführung folgen, die

  • den Notwendigkeiten des reibungslosen Ablaufs der logistischen Prozesse bei Daimler Rechnung trägt,
  • die Inanspruchnahme von Wald durch Ausweitung des Bogens in Richtung Landeshafen reduziert,
  • die Bedenken der Landwirtschaft im Hinblick auf die befürchtete Zerstörung agrarstruktureller Zusammenhänge durch eine Verlegung der Trasse auf die K 25 bzw. in deren Nähe abschwächt,
  • bei Querung des Waldstücks soweit wie möglich und vertretbar eine Aufständerung anstelle einer Dammschüttung einbezieht.

Eine Verschiebung der Variante I nach Norden, sodass sie unmittelbar an der K 25 vorbeiführt, würde der geforderten Linienführung entsprechen (Deckblatt des raumordnerischen Entscheids). 

Im anschließenden Verfahren nach §16 Bundesfernstraßengesetz zur Linienbestimmung wurde im August 2008 das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens vom Bundesverkehrsministerium bestätigt.

Unter Berücksichtigung der Auflagen aus den vorangegangenen Verfahren erfolgte die Erstellung der Planungsunterlagen nach den Richtlinien für die Gestaltung von einheitlichen Entwurfsunterlagen im Straßenbau (RE-Entwurf). Diese wurde im Sommer 2009 an des Bundesverkehrsministerium zur Genehmigung weitergeleitet; im September 2010 wurde diese erteilt.

Im Weiteren wurden die Planfeststellungsunterlagen erstellt und das Planfeststellungsverfahren zur Erlangung des Baurechts am 26.04.2011 mit Beginn der Offenlage eingeleitet. Der Erörterungstermin fand dann am 3. und 4.07.2013 statt.

Die Planung wurde anschließend unter Berücksichtigung der Einwendungen im Planfeststellungsverfahren angepasst (sogenannte Deckblattunterlagen). Wesentliche Aspekte waren insbesondere Existenzgefährdungen landwirtschaftlicher Betriebe, Belange des Hochwasserschutzes und Forderungen hinsichtlich des Fachbeitrages Naturschutz (landespflegerischer Begleitplanung).

Zur Vermeidung von Existenzgefährdungen wurden großflächig landespflegerische Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen von ackerbaulich genutzten Flächen in andere Bereiche verlegt. Dies wurde vor allem dadurch ermöglicht, dass Flächen im ehemaligen Tanklager Jockgrim zwischenzeitlich für landespflegerische Kompensationsmaßnahmen vorgesehen sind.

Mit diesem überarbeiteten landespflegerischen Maßnahmenkonzept konnten die Eingriffe in Flora und Fauna deutlich minimiert werden. Die Maßnahmen sind geeignet, die entstehenden Eingriffe in Natur und Landschaft vollumfänglich zu kompensieren.

Weiterhin wurde im Bereich südlich des Gebietes "Im Weibel" die Trasse der projektierten B 10 in nördliche Richtung verschoben und der erforderliche Straßendamm durch ein Bauverfahren mittels stahlbewehrtem Erdkörper ersetzt. Zusammen mit einer Rückversetzung der Widerlager von der Vorlandbrücke/Aufständerung (ca. 10 m) und der Rheinbrücke (ca. 40 m) führt dies zu einer deutlichen Reduzierung der Dammaufstandsfläche und somit zu einer Verminderung der dauerhaften Flächeninanspruchnahme insgesamt. Neben den Vorteilen für den Hochwasserschutz können Existenzgefährdungen landwirtschaftlicher Betriebe nunmehr ausgeschlossen werden.

Mit den geänderten Planunterlagen wurde im Mai/Juni 2015 eine ergänzende Offenlage und am 9.12.2015 ein weiterer Erörterungstermin durchgeführt.

Nach dem Erörterungstermin im Dezember 2015 ergaben sich aufgrund von Einwendungen und weiteren Forderungen innerhalb des Planfeststellungsverfahrens zusätzliche Änderungen. Am wichtigsten ist die Änderung der Straßenentwässerung im Bereich parallel zum Landeshafen. Hier erfolgt die Entwässerung nun nicht mehr breitflächig ins Gelände. Stattdessen wird das Straßenwasser gefasst und aus diesem sensiblen Bereich herausgeleitet. Hierdurch kann diese hochwertige Fläche deutlich besser geschützt werden.

Im Weiteren erfolgten:

  • Ergänzende Gutachten bzw. die Aktualisierung vorhandener Gutachten wurden durchgeführt, damit der Planfeststellungsbeschluss auf Grundlage aktueller Daten erlassen werden kann.
  • Neuerstellung der Gutachten zur Wasserrahmenrichtlinie und zum Thema "Vögel und Lärm".
  • Aktualisierung der Gutachten zu den Luftschadstoffen, zu den Verkehrszahlen und der Fauna-Daten.

Die Fertigstellung aller Gutachten erfolgte im Mai 2017. Hierzu fand nachfolgend eine ergänzende Anhörung der Stadt Wörth, der Kreisverwaltung Germersheim, der Struktur- und Genehmigungsdirektion- Süd (Obere Naturschutzbehörde und Obere Wasserbehörde), der Zentralstelle der Forstverwaltung und der anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbände statt. Diese ergänzende Anhörung konnte Ende September 2017 abgeschlossen werden.

Auf Grundlage der Ergebnisse der ergänzenden Anhörung erfolgte die abschließende Bearbeitung des Planfeststellungsbeschlusses.

Weitere/ ergänzende Informationen erhalten Sie auch auf der Projekt-Seite des Landes Baden-Württemberg -> bitte hier klicken.

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