Teures Ärgernis: Illegaler Müll am Straßenrand

5.500 Tonnen Müll sammeln die Straßenwärter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) pro Jahr allein von den Straßenrändern - das entsprich etwa 550 Müllwagenladungen.

In den vergangenen Jahren kamen für diese Arbeiten Kosten von rund 1,8 Millionen Euro zusammen. Nur etwa halb so viel Müll, nämlich 2.750 Tonnen, werden dagegen jährlich in die vorgesehenen Abfallbehälter an den Straßen geworfen.

"Es gibt landesweit Probleme mit illegalen Müllablagerungen auf Parkplätzen und im Straßenseitenraum, die dann zu Lasten und auf Kosten der Allgemeinheit entsorgt werden müssen," stellte Arno Trauden, Geschäftsführer des LBM, fest. Neben dem normalen Müll (z. B. weggeworfene Verpackungen) finden sich ganze Wohnungseinrichtungen, Kühlschränke, Speisereste, Ladungen von Autoreifen, Bauschutt, Gartenabfälle, Sperrmüll und auch Hausmüll auf den Parkplätzen. Die illegale Müllentsorgung bewegt sich in den vergangenen Jahren auf konstant hohem Niveau.

Der LBM kann nur im Rahmen der ihm gegebenen personellen und finanziellen Möglichkeiten dem Problem der Müllablagerung an Rastplätzen und Straßen begegnen. Die Straßenmeistereien kontrollieren die Parkplätze im Rahmen der täglichen Streckenkontrollen. Zudem werden die Anlagen regelmäßig gereinigt. Hiermit wird versucht, die Hemmschwelle für das verbotene Abladen von Müll anzuheben. Außerdem wurden in den vergangenen Jahren viele Parkplatzanlagen von Bewuchs befreit, damit die Parkplätze besser einzusehen sind und eine "soziale" Kontrolle greifen kann.

"Leider können wir keinen direkten Einfluss auf das Verhalten der Bürger nehmen", so Arno Trauden. "Der illegale Müll ist ein großes und kostspieliges Ärgernis, insbesondere für unseren Betriebsdienst. Denn es sind die Mitarbeiter der Straßen- und Autobahnmeistereien im Land, die regelmäßig den Müll einsammeln müssen", so Trauden weiter.

Allzu häufig besteht in der Öffentlichkeit kein Unrechtsgefühl für dieses Vergehen; es wird vielfach als "Kavaliersdelikt" hingenommen. Die Erfahrungen zeigen auch, dass sowohl Anzeigen gegen Unbekannt bei der Polizei, als auch Informationen der Kreisverwaltungen in den überwiegenden Fällen bisher nicht zu dem von uns gewünschten Erfolg geführt haben. Jeder, der illegal Müll entsorgt und ermittelt werden kann, wird angezeigt.

Was bleibt, ist zu appellieren, der Umwelt zu Liebe die Verstöße zu unterlassen und die Augen offen zu halten, um beobachtete Taten zu melden, damit diese anschließend geahndet werden können.

Die illegale Entsorgung von Müll, insbesondere von Speiseresten, bekommt im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) noch mehr Brisanz. Das Risiko der Eintragung in die Bundesrepublik durch kontaminiertes Schweinefleisch oder daraus hergestellte Erzeugnisse (inklusive weggeworfenes Wurstbrot) entlang des Fernstraßennetzes wird vom Friedrich-Loeffler-Institut (Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit) als hoch eingeschätzt. Aktuell sind erste Fälle in Belgien aufgetreten - nicht weit entfernt von der rheinland-pfälzischen Grenze.

ASP ist für den Menschen ungefährlich; für infizierte Tiere verläuft die Viruserkrankung in der Regel tödlich. Ein möglicher Ausbruch von ASP in Deutschland hätte massive wirtschaftliche Folgen für die Landwirtschaft und die nachgelagerte Verarbeitungsindustrie. Aus diesem Grund wurden die Länder vom Bund aufgefordert, möglichst alle im Zuständigkeitsbereich der Straßenbaubehörden liegenden Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko einer Ausbreitung zu verringern.

In Rheinland-Pfalz ist dies flächendeckend geschehen: Undichte Wildschutzzäune wurden repariert und Zäune mit schlechtem Zustand wurden bereits saniert; teilweise befinden sich die Projekte auch noch in der Ausschreibungsphase. Der Turnus der Mülltonnenentleerung wurde angepasst. Auch sind alle Rastanlagen und Parkplätze an Autobahnen und Bundesstraßen mit Abfallbehältern ausgestattet.

Darüber hinaus wurden mehr als 900 mehrsprachige Hinweisschilder an Rastanlagen und Parkplätzen an Strecken mit einem nennenswerten osteuropäischen Transitverkehr aufgestellt. Rund 550 Schilder stehen dabei allein an der Autobahn.

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