Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat das Leitungsteam des neuen LBM-Projektbüros für das Ahrtal vorgestellt. Das Team unter Leitung von Baudirektor Stefan Schmitt nimmt ab 1.10. die Arbeit auf und widmet sich ab sofort ganz gezielt dem langfristigen Straßenwiederaufbau im Ahrtal.

Der Landtag hat heute mit dem Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz auch Änderungen im Landesstraßengesetz beschlossen. Verkehrsministerin Daniela Schmitt hatte die Vereinfachungen angeregt, um den Wiederaufbau der Straßen und Brücken in der von der Flut betroffenen Regionen zu beschleunigen. Gemeinschaftlich hat die Landesregierung somit die Weichen für einen zügigen Wiederaufbau in den von der Flut betroffenen Regionen gestellt.

Bald beginnt die Erntezeit in Rheinland-Pfalz. Landwirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt teilte mit, dass Transporte für Getreide, Mais, Ölsaaten und Trauben während der im Juli beginnenden Erntezeit auch an Sonn- und Feiertagen erlaubt sind. Sie bittet Ernte- und Autofahrer um gegenseitige Rücksichtnahme.

In diesem Jahr findet wieder die bundesweite Straßenverkehrszählung (SVZ) auf den Bundesfernstraßen statt. Das Land Rheinland-Pfalz wird diese Zählung auch für einige Landesstraßen übernehmen. Manuelle Zählungen auf Kreisstraßen sind in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen.

10 Punkte für besseren Radverkehr: Über 40 Beteiligte haben zusammen mit dem Verkehrsministerium den neuen Radverkehrs-Entwicklungsplan 2030 Rheinland-Pfalz ausgearbeitet. Darin finden sich zahlreiche Vorhaben in zehn Handlungsfeldern, die bis zum Jahr 2030 den Radverkehr in Rheinland-Pfalz deutlich stärken werden. „Das Ziel ist, den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsmix von heute acht auf 15 Prozent zu steigern“, hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing gesagt.

Die Verbesserung des Radverkehrs und der Radwegeinfrastruktur ist der rheinland-pfälzischen Landesregierung sehr wichtig. Rheinland-Pfalz hat mit einer Bund-Länder-Vereinbarung die Grundlage für ein bundesweites digitales Radnetz Deutschland auf den Weg gebracht. Dabei werden digitale Radwegedaten der Länder vernetzt, vereinheitlicht und auf einer nationalen Plattform gebündelt zur Verfügung gestellt.

In der Diskussion um wirkungsvolle Wege zur Eindämmung des Motorradlärms auf stark frequentierten Strecken setzt Verkehrsstaatssekretär Andy Becht auf Gebote statt Verbote. Dies hat Becht bei einem digitalen „Runden Tisch Motorradlärm“ betont, der kürzlich auf Einladung des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums mit Vertretern von Verbänden, der Polizei sowie des rheinland-pfälzischen Innenministeriums stattfand.

Das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Nieder-Olm möchten gemeinsam mit der Deutschen Bahn einen neuen Bahnhaltepunkt Nord in Nieder-Olm realisieren.

Andy Becht, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium, hat großes Verständnis für das Bedürfnis der Menschen in Klingenmünster, die wissen wollten, wie es bei der Ortsumgehung (OU) im Zuge der B 48 weitergeht. Wie bei anderen Projekten in der Region, zum Beispiel beim Ausbau der B 10 oder beim Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth, müssten aber auch hier „dicke Bretter“ gebohrt und Alternativen geprüft werden. „Wir wollen möglichst breit akzeptierte Resultate erzielen, die auch bei Klagen vor Gericht bestehen“, erläuterte der Staatssekretär. Dafür werbe er um Verständnis bei den Bürgern, schließlich handele es sich bei der Ortsumgehung Klingenmünster um ein Projekt in einem landschaftlich sehr attraktiven, zum Teil auch weinbaulich genutzten Raum.

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing macht sich weiter für einen zügigen Ausbau der B 10 stark und zieht eine positive Bilanz zum Baufortschritt und den fortschreitenden Planungen. Der Verzicht auf zwei Erörterungstermine sei aufgrund der Pandemie geboten und mit Blick auf die Zahl der Einwendungen auch in schriftlicher Form umsetzbar. Bundesgesetze ermöglichten dieses Vorgehen.