Zuverlässigkeitsüberprüfung

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2005 trat vier Jahre nach den Ereignissen des 11. September 2001 das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Kraft. Darin werden verschiedene Sicherheitsmaßnahmen der Behörden und der Flugplatzbetreiber geregelt, um Sabotage- oder Terrorakten den Luftverkehr betreffend effektiv begegnen zu können. Neben dem LuftSiG gelten in Deutschland weitere europäische Regelungen, die die Sicherheit des Luftverkehrs gewährleisten sollen. Eine der nach den geltenden Bestimmungen wichtigsten Aufgaben stellt die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG dar. In der Vorschrift näher geregelte Personengruppen, die unmittelbar Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs haben können, müssen sich einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Konkret werden folgende Personengruppen überprüft:

  1. Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen des Flugplatzgeländes eines Verkehrsflughafens im Sinne des § 8 oder eines Luftfahrtunternehmens im Sinne des § 9 gewährt werden soll,
  2. Personal der Flugplatz- und Luftfahrtunternehmen, der Flugsicherungsorganisation sowie der Fracht-, Post-, Reinigungsunternehmen sowie Warenlieferanten und vergleichbarer Versorgungsunternehmen, das auf Grund seiner Tätigkeit unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs hat; sofern sich die vorgenannten Unternehmen des Personals anderer Unternehmen bedienen, steht dieses eigenem Personal gleich,
  3. Personen, die nach § 5 Abs. 5 als Beliehene eingesetzt oder nach § 31b Abs. 1 Satz 2 des Luftverkehrsgesetzes mit Aufgaben nach § 27c Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes beauftragt werden,
  4. Luftfahrer im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 des Luftverkehrsgesetzes und entsprechende Flugschüler sowie
  5. Mitglieder von flugplatzansässigen Vereinen, Schülerpraktikanten oder Führern von Luftfahrzeugen im Sinne von § 1 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes oder sonstige Berechtigte, denen nicht nur gelegentlich Zugang zu den

    a.  nicht allgemein zugänglichen Bereichen des Flugplatzgeländes eines Verkehrsflughafens
         im Sinne des § 8 oder
    b.  überlassenen Bereichen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 gewährt werden soll.


Die nach § 7 LuftSiG für die Durchführung für Zuverlässigkeitsüberprüfungen zuständige Luftsicherheitsbehörde in Rheinland-Pfalz ist der Landesbetrieb Mobilität RLP, Fachgruppe Luftverkehr, Gebäude 890 in 55483 Hahn-Flughafen.

Alle Personen, die einen dauerhaften Zugang zu einem der beiden Flughäfen in Rheinland-Pfalz (Hahn und Zweibrücken) benötigen, müssen einen entsprechenden Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung über die Ausweisstelle des jeweiligen Flughafens stellen. Der LBM entscheidet dann nach erfolgter Überprüfung sowohl über die Zuverlässigkeit als auch über die Zugangsberechtigung, die gesondert zu erteilen ist.

Die Personen, die zum Personal der Flugplatz- und Luftfahrtunternehmen, der Fracht-, Post-, Reinigungsunternehmen sowie Warenlieferanten und vergleichbarer Versorgungsunternehmen gehören und  auf Grund ihrer Tätigkeit unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs haben, müssen einen Antrag über ihren Arbeitgeber – dieser hat die Kosten der Überprüfung zu tragen - stellen. Ein entsprechendes Antragsformular wird im Downloadbereich angeboten.

Auch Luftfahrer müssen sich einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Betroffen sind hier aber nur Piloten von Flugzeugen, Drehflüglern (Hubschrauber), Luftschiffen oder Motorseglern. Auch die entsprechenden Flugschüler sind von dem Erfordernis der Zuverlässigkeitsüberprüfung erfasst. Das Antragsformular wird im Downloadbereich angeboten.

Im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung werden die personenbezogenen Daten an die Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzbehörden der Länder, sowie, soweit im Einzelfall erforderlich, das Bundeskriminalamt, das Zollkriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik weitergegeben.

Das Bundeszentralregister wird zu allen Antragstellern um unbeschränkte Auskünfte ersucht. Bei ausländischen Betroffenen wird eine Auskunft aus dem Ausländerzentralregister eingeholt und, soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen an die zuständige Ausländerbehörde gerichtet. Begründen die Auskünfte der angefragten Behörden Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers, darf die Luftsicherheitsbehörde zudem Auskünfte von den Strafverfolgungsbehörden einholen.

Die Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung erfolgt ausschließlich für die Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung. Die Luftsicherheitsbehörden unterrichten sich gegenseitig über die Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.

Gemäß § 7 Abs. 3 LuftSiG sind die Betroffenen verpflichtet, an ihren Überprüfungen mitzuwirken. Insbesondere haben sie bei der Antragstellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Soweit Tatbestände bekannt werden, die Anlass zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Antragstellers begründen, gilt die Wahrheitspflicht auch im ggf. erforderlich werdenden Anhörungsverfahren. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig nicht wahrheitsgemäße Angaben macht. Verstöße können nach § 18 Abs. 2 LuftSiG mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Wenn der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Wohnsitz innerhalb der vergangenen zehn Jahre im Ausland hatte oder gegenwärtig hat, ist er verpflichtet, ein polizeiliches Führungszeugnis des jeweiligen ehemaligen bzw. gegenwärtigen Aufenthaltsstaates in amtlich beglaubigter Übersetzung in die deutsche Sprache vorzulegen. In Fällen, in denen kein polizeiliches Führungszeugnis beigebracht werden kann, genügt die Vorlage einer Straffreiheitsbescheinigung.

Das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs, da von den beteiligten Behörden neue Erkenntnisse über den Antragsteller auch nachträglich mitgeteilt werden könne.

Gemäß § 3 Abs. 5 Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV) gilt die positive Feststellung grundsätzlich für die Dauer von fünf Jahren ab Bekanntgabe des Ergebnisses der letzten Überprüfung. Bei Verneinung der Zuverlässigkeit kann ein erneuter Antrag auf Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung frühestens nach Ablauf von einem Jahr nach Mitteilung des letzten Überprüfungsergebnisses gestellt werden; dies gilt nicht, wenn der Betroffene nachweist, dass die Gründe für die Verneinung der Zuverlässigkeit entfallen sind.

Die Zuverlässigkeitsüberprüfung wird bundesweit anerkannt.

Behörde für die Zuverlässigkeitsüberprüfung der Luftfahrer und Flugschüler

Ansprechpartner

A-E
Stephan Rudy
stephan.rudy(at)lbm.rlp.de
Tel.: 06543/50-8815

F-M
Sascha Heinisch
sascha.heinisch(at)lbm.rlp.de
Tel.: 06543/50-8818

N-Z
Erika Barkowskij
erika.barkowskij(at)lbm.rlp.de
Tel.: 06543/50-8824

Neue Gebührensätze

Ab 2015 gelten neue Gebührensätze:

Positive Feststellung der Zuverlässigkeit: 65,00 Euro

Negative Feststellung der Zuverlässigkeit: 80,00 Euro

Rücknahme eines Antrags auf Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung: 30,00 Euro

Sog. Eil-Anträge können nicht mehr gestellt werden.

Servicegarantie

Der Landesbetrieb Mobilität bietet für die Zuverlässigkeitsüberprüfung eine Servicegarantie an. Die Bearbeitungszeit beträgt maximal drei Wochen.

Da wir gerade in diesem Bereich auf die Zuarbeit anderer Behörden angewiesen sind, kann es zu Verzögerungen kommen.