Aktuelle Planfeststellungsverfahren
Was ist Planfeststellung?

Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen dürfen grundsätzlich nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Die Planfeststellung ist das übliche Baugenehmigungsverfahren für den Straßenbau. Mit dem Planfeststellungsbeschluss wird die Zulässigkeit des Straßenbauvorhabens umfassend und abschließend festgestellt. Ob und wie eine Straße gebaut werden kann, richtet sich nach dem Planfeststellungsbeschluss. Seine Besonderheit besteht darin, dass in einem einzigen Akt alle erforderlichen Genehmigungen erteilt werden (Konzentrationswirkung).

Die Planfeststellung ist in zwei Verfahrensabschnitte geteilt. Während der Phase der Anhörung werden die Pläne vor Ort in den betroffenen Gemeinden ausgelegt. Auf diese Weise kann jeder Bürger prüfen, ob er von einem Projekt in irgendeiner Weise betroffen sein könnte. Ist dies der Fall, kann er bis zu einer bestimmten Frist Einwendungen gegen das Projekt erheben. Diese können dann in einem Erörterungstermin diskutiert und besprochen werden.

Anschließend stellt die Planfeststellungsbehörde im zweiten Verfahrensabschnitt – dem Beschlussverfahren – den Plan fest: Sie erlässt damit den Planfeststellungsbeschluss. Gegen diese Entscheidung können unter anderem Bürger, Gemeinden und anerkannte Naturschutzvereine Klage bei den zuständigen Gerichten erheben.

Wenn für die Baumaßnahme kein Planfeststellungsverfahren notwendig ist, kommen die Plangenehmigung oder das sogenannte „Abstimmungsverfahren mit Feststellung der Entbehrlichkeit der Planfeststellung“ in Betracht.

Das Anhörungsverfahren

Rechtliche Grundlagen für das Anhörungsverfahren

  • Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes (LVwVfG)
  • Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz (LStrG)
    Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

Sinn und Zweck

  • Rechtliches Gehör (§ 28 VwVfG)

Information der Betroffenen

  • Ermittlung der abwägungserheblichen Belange (§ 17 FStrG, § 5 LStrG)

Zuständige Behörde

  • Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz  (§ 6 Abs. 7 LStrG)

Verfahrensablauf

  • Aufforderung an betroffene Behörden/Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme
  • Planoffenlegung in Gemeinden für die Dauer eines Monats (Möglichkeit, Einwendungen bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist zu erheben)
  • Erörterungstermin (Besprechung/Ausräumung von Einwendungen)

Rechtwirkung der Planoffenlegung

Werden die Planunterlagen im Rahmen des Anhörungsverfahrens offengelegt, hat dies u. a. folgende rechtliche Auswirkungen:

Eintritt der Veränderungssperre: Flächen, die von der Planung betroffen sind, dürfen nicht mehr so verändert werden, dass sich ihr Wert durch die Veränderung wesentlich steigert. Auch Veränderungen, die den geplanten Straßenbau erheblich erschweren würden, sind nicht erlaubt. Die Sperre tritt in Kraft, sobald die Pläne im Anhörungsverfahren ausgelegt wurden bzw. ab dem Zeitpunkt, ab dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wurde, den Plan einzusehen.

Mit dem Beginn der Veränderungssperre steht dem Straßenbaulastträger auch ein Vorkaufsrecht für die Grundstücke zu, die von der Planung betroffen sind. Zugleich gelten mit Beginn der Veränderungssperre auch Anbauverbote bzw. Anbaubeschränkungen in Bezug auf die geplante Straße. Das heißt, dass in einer näher festgelegten Entfernung zur geplanten oder auszubauenden Straße bauliche Anlagen nur noch unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. Unter baulichen Anlagen versteht man zum Beispiel Häuser, Schuppen, Hallen etc.

FAQ - Informationen von A wie Anwaltszwang bis U wie Umweltverträglichkeitsprüfung

Anwaltszwang: Vor dem Bundesverwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, sofern er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt beispielsweise auch, wenn Revision oder Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt wird. Auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung besteht Anwaltszwang.

Enteignung: Der Träger der Straßenbaumaßnahme ist bemüht, sich mit den Eigentümern über den Verkauf eines Grundstücks zu einigen. Falls es zu keiner einvernehmlichen Regelung kommt, berechtigt der Planfeststellungsbeschluss in solchen Fällen dazu, ein Enteignungs- bzw. Besitzeinweisungsverfahren einzuleiten. In diesem wird dem Straßenbaulastträger der Besitz bzw. das Eigentum an den Flächen zugewiesen, die für den Straßenbau benötigt werden. In dem Enteignungsverfahren wird dann auch gegebenenfalls die Höhe der Entschädigung ermittelt.

Entschädigung: In der Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen rechtsgestaltend geregelt. Entschädigungsfragen, wie z. B. die Höhe des Kaufpreises für Grund und Boden, unterliegen dem Privatrecht. Entschädigungsverhandlungen werden dementsprechend meist erst im Anschluss an die Planfeststellung aufgenommen.


Konzentrationswirkung: Der Planfeststellungsbeschluss ist ein Verwaltungsakt, der das Baurecht für ein Straßenprojekt umfassend regelt. Neben der Planfeststellung sind keine anderen behördlichen Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen erforderlich.

Lärmschutz: Möchte man moderne Verkehrswege haben, ist Lärm nicht immer zu vermeiden. Wenn bestimmte Immissionsgrenzwerte überschritten werden, werden zunächst „aktive Maßnahmen“ geprüft, um den Geräuschpegel zu senken. Unter „aktiven Maßnahmen“ versteht man zum Beispiel Lärmschutzwälle oder -wände, Flüsterasphalt etc. Ist auch dies nicht möglich, kommen sogenannte „passive Maßnahmen“ (z. B. schalldämmende Fenster, Lüfter etc) in Betracht.

Rechtschutz: Sollte sich jemand mit den Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses nicht einverstanden erklären, steht ihm bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Möglichkeit der Klage offen. Bei Landes- und Kreisstraßen ist das jeweils zuständige Verwaltungsgericht anzurufen. Handelt es sich um Bundesfernstraßen (Autobahnen und Bundesstraßen), ist grundsätzlich das Oberverwaltungsgericht Koblenz zuständig. Bei bestimmten, im Bundesfernstraßengesetz ausdrücklich genannten Vorhaben ist in erster Instanz das Bundesverwaltungsgericht zuständig.


Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Die gesetzlichen Bestimmungen sehen für bestimmte Verfahren, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, die Durchführung einer sog. Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor. Sie geht auf eine EU-Richtlinie, die den Schutz bestimmter Rechtsgüter wie z. B. Wasser, Boden, Luft etc. zum Ziel hat, zurück. Diese Richtlinie wurde vom deutschen Gesetzgeber durch das UVP-Gesetz und das Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG) in nationales Recht umgesetzt. Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung werden mögliche Auswirkungen auf die Umwelt untersucht und analysiert. Sofern ein Vorhaben UVP-pflichtig ist, kann die baurechtliche Zulassung eines Straßenbauvorhabens nur durch ein Planfeststellungsverfahren festgestellt werden. Das Ergebnis der UVP fließt in die Abwägungsentscheidung der Planfeststellungsbehörde mit ein.

Anschriften

In Rheinland-Pfalz werden Klagen gegen straßenrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz, die Landes- oder Kreisstraßenplanungen betreffen, von den folgenden Gerichten verhandelt:


Verwaltungsgericht Koblenz
Deinhardpassage 1
56068 Koblenz

Verwaltungsgericht Mainz
Ernst-Ludwig-Str. 9
55116 Mainz

Verwaltungsgericht Neustadt
Robert-Stolz-Str. 20
67433 Neustadt/a.d.W.

Verwaltungsgericht Trier
Egbertstr. 20a
54295 Trier


Bei Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse, die Bundesfernstraßen betreffen, ist im Regelfall das

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Deinhardpassage 1
56068 Koblenz

zuständig. Es ist zugleich auch Berufungsinstanz gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte.

Das
Bundesverwaltungsgericht
Simsonplatz 1
04107 Leipzig

ist erstinstanzliches Gericht bei Bundesfernstraßenplanungen, die im Bundesfernstraßengesetz ausdrücklich benannt sind. Es ist zugleich auch Revisionsinstanz gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.

Ansprechpartner

Leiter der Planfeststellungsbehörde
Dr. Markus Rieder
markus.rieder(at)lbm.rlp.de
Tel.: 0261/3029-1231
Fax: 0261/ 3029-1277

Leiter Planfeststellungsverfahren
Dr. Markus Rieder
markus.rieder(at)lbm.rlp.de
Tel.: 0261/3029-1231
Fax: 0261/ 3029-1277

Leiter Anhörung
Stefan Woitschützke
stefan.Woitschuetzke(at)lbm.rlp.de
Tel.: 0261/3029-1662
Fax: 0261/ 3029-1277